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Artikel 3 - Zweite Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (2. BMDV-WS-BesGebVuaÄndV k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
Die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 127) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 3 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wer 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft, 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut, eine Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat oder unter der Wirkung eines in Anlage IV aufgeführten berauschenden Mittels nach Absatz 3 Satz 1 steht, darf ein Fahrzeug nicht führen oder als Mitglied der Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes nicht ausüben." - 2.
- § 61 Absatz 1 Nummer 1b wird wie folgt gefasst:
- „1b.
- entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein Fahrzeug führt, eine dort genannte Tätigkeit ausübt oder mit einem Wassermotorrad oder einem Kite- oder Surfbrett fährt,".
- 3.
- In Anlage II Abschnitt II.1 Nummer 6 werden die Wörter „§ 30 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter „§ 30 Abs. 1 Nr. 3" ersetzt.
- 4.
- Anlage IV wird wie folgt gefasst:
„Anlage IV Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
| Mittel | Substanz |
| Heroin | Morphin |
| Morphin | Morphin |
| Kokain | Benzoylecgonin |
| Amfetamine | Amfetamin |
| Designer Amfetamine | Methylendioxyamfetamin (MDA) |
| Methylendioxyethylamfetamin (MDE) | |
| Methylendioxymetamfetamin (MDAE) | |
| Metamfetamin | Metamfetamin |
- Zum gesicherten Nachweis auf das Vorhandensein der in der Tabelle genannten Substanzen im Blut gelten die jeweils aktuellen Empfehlungen der Grenzwertkommission beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr für den Bereich des Straßenverkehrs."
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16608/a317941.htm