„9.: die Kennziffer 0 für den Beitragszuschlag für Kinderlose, die Kennziffern 1 bis 5 für Beschäftigte entsprechend der Anzahl ihrer Kinder, die nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen sind, sowie eine Kennziffer für Beschäftigte, für die die Elterneigenschaft nachgewiesen ist;".

2.

In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d werden nach der Angabe „§ 40b" die Wörter „sowie § 52 Absatz 40" eingefügt.

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Artikel 2 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 BVV § 2, § 3, § 8, § 9

Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 30. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 233) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „oder Beitragszuschlags" durch die Wörter „gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines Beitragszuschlags oder von Beitragsabschlägen" ersetzt.
b): In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 1, 2 und 6" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1, 2, 6 und 7" ersetzt.

2.

In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „bei rückwirkender Wertstellung das Datum des elektronischen Kontoauszuges des Geldinstituts der Einzugsstelle," gestrichen.

3.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„Folgende Unterlagen sind in elektronischer Form zu den Entgeltunterlagen zu nehmen:".
bb): In Nummer 6 wird das Wort „die" durch die Wörter „eine Kopie der" ersetzt und werden die Wörter „der Heuervertrag" durch die Wörter „eine Kopie des Heuervertrages" ersetzt.
cc): In Nummer 12 und 15 werden jeweils nach dem Wort „die" die Wörter „eine Kopie der" eingefügt.
dd): In Nummer 16 werden nach dem Wort „Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde" die Wörter „in Kopie" eingefügt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „, soweit möglich," gestrichen.

4.

§ 9 Absatz 5 Satz 3 bis 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Werden dem Arbeitgeber Dokumente nach § 8 Absatz 2 in Papierform übermittelt, sind diese vom Arbeitgeber in ein elektronisches Format umzuwandeln. Die Originaldokumente sind bis zum bestandskräftigen Abschluss der Betriebsprüfung oder nach den für das Dokument geltenden weiteren gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren."

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

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