Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften (ElmVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 315; Geltung ab 01.01.2025

Artikel 1 Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung

Die Extraktionslösungsmittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2018 (BGBl. I S. 366), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 wird das Wort „gewerbsmäßigen" gestrichen.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und in seinem Satz 1 wird das Wort „gewerbsmäßigen" gestrichen.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die in Anlage 2 bis 3 aufgeführten Extraktionslösungsmittel müssen den spezifischen Reinheitskriterien gemäß Anlage 5 entsprechen."

3. In § 5 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „gewerbsmäßig" gestrichen.

4. § 6 wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1 einen Stoff oder Ethanol in den Verkehr bringt."

5. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

„2.	2-Methyloxolan	Herstellung oder Fraktionierung von Fetten und Ölen und Herstellung von Kakaobutter	1 mg/kg im Fett oder Öl oder in der Kakaobutter
		Herstellung von entfetteten Protein- erzeugnissen und entfettetem Mehl	10 mg/kg im Lebensmittel, das die entfetteten Proteinerzeugnisse und das entfettete Mehl ent- hält
			30 mg/kg in entfetteten Sojaerzeugnissen, wie sie an den Endverbraucher verkauft werden
		Herstellung von entfetteten Getreide- keimen	5 mg/kg in entfetteten Getreidekeimen".

b) Die bisherigen Nummern 2 bis 7 werden die Nummern 3 bis 8.

6. In Anlage 3 wird nach der Zeile für Hexan folgende Zeile eingefügt:

„2-Methyloxolan

1 mg/kg".

7. In der Überschrift von Anlage 4 werden die Wörter „Satz 1 und Satz 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.

8. Folgende Anlage 5 wird angefügt:

„Anlage 5 (zu § 4 Absatz 2) Spezifische Reinheitskriterien für die in Anlage 2 bis 3 aufgeführten Extraktionslösungsmittel

„2-Methyloxolan
CAS-Nummer	96-47-9
Gehalt	mindestens 99,9 % in der Trockenmasse
Reinheit
Furan	Höchstens 50 mg/kg (in der Trockenmasse)
2-Methylfuran	Höchstens 500 mg/kg (in der Trockenmasse)
Ethanol	Höchstens 450 mg/kg (in der Trockenmasse)".