§ 21 - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung (GntDSVVDV)

V. v. 17.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 330
Geltung ab 01.09.2024; FNA: 2030-8-5-30 Beamte

§ 21 Prüfungsausschuss und Prüfungsamt

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See richten beim Fachbereich Sozialversicherung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung für die Prüfungsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Bachelorstudiengangs „Sozialversicherungsrecht" einen gemeinsamen Prüfungsausschuss und ein gemeinsames Prüfungsamt ein.

(2) ¹Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Er beschließt in den von dieser Verordnung vorgesehenen Fällen die Prüfungsrichtlinien und berät halbjährlich den Bericht des Prüfungsamtes über die bis dahin jeweils durchgeführten Prüfungen. ³Der Prüfungsausschuss ist Widerspruchsbehörde für alle Entscheidungen des Prüfungsamtes.

(3) ¹Vorsitzende oder Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist die Dekanin oder der Dekan des Fachbereiches. ²Der Prüfungsausschuss setzt sich des Weiteren zusammen aus

1. je einer Angehörigen oder einem Angehörigen des höheren Dienstes der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und

2. vier Lehrenden des Fachbereichs, von denen mindestens eine Lehrende oder ein Lehrender der Gruppe der Professorinnen und Professoren angehört, und

3. je einer Angehörigen oder einem Angehörigen des höheren oder gehobenen Dienstes der Träger der Deutschen Rentenversicherung, die Studierende an den Fachbereich Sozialversicherung entsenden, in beratender Funktion ohne Stimmrecht.

(4) ¹Für jedes in Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 2 benannte Mitglied wird eine Vertretung bestimmt. ²Die Mitglieder sowie ihre Vertretungen mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden werden von der obersten Dienstbehörde für vier Jahre bestellt. ³Wiederbestellung ist zulässig, für die Mitglieder und ihre Vertretungen nach § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 jedoch nur einmal.

(5) ¹Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn neben der oder dem Vorsitzenden ein Mitglied nach § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und zwei Mitglieder nach § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 anwesend sind. ²Der Prüfungsausschuss entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) ¹Die Sitzungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. ²Die jeweiligen Vertretungen der Mitglieder nehmen nur im Vertretungsfall teil. ³Die in den Fachbereichsrat entsandten Studierenden können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Prüfungsausschusses teilnehmen. ⁴Eine Teilnahme ist ausgeschlossen, wenn der Prüfungsausschuss Angelegenheiten berät oder Beschlüsse fasst, die

1. die Festlegung von Prüfungsaufgaben betreffen oder

2. die Prüfungen der entsandten Studierenden selbst betreffen.

(7) ¹Das Prüfungsamt mit Sitz in Berlin und mit einer selbständigen Zweigstelle in Bochum ist für die Organisation und Durchführung der Prüfungen zuständig. ²Das Prüfungsamt ist bei Prüfungsentscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden. ³Es entscheidet insbesondere über

1. die Bestellung von Prüferinnen und Prüfern für die Modulprüfungen,

2. die Gewährung eines Nachteilsausgleichs,

3. das Vorliegen von Prüfungsunfähigkeit,

4. das Vorliegen von Täuschungen und

5. die Festlegung von Prüfungsergebnissen.