Gesetz über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung (KVMG)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Die in § 165 Abs. 1 Nr. 2a der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Versicherten, deren Versicherung vor dem 1. Januar 1980 begonnen hat, gehören der Krankenkasse an, die nach § 257e Abs. 1 bis 3 der Reichsversicherungsordnung zuständig gewesen wäre, wenn diese Vorschrift bei Beginn der Versicherung nach § 165 Abs. 1 Nr. 2a der Reichsversicherungsordnung in Kraft gewesen wäre. Die in Satz 1 bezeichneten Versicherten können bis zum 31. März 1980 die Mitgliedschaft bei einer Ersatzkasse beantragen, wenn sie in dem Bezirk wohnen, für den die Ersatzkasse zugelassen ist; die Annahme des Antrags wirkt vom 1. Januar 1980 an.

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Diese Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.