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Zitierungen von Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1160/19 - (zu § 18 Absatz 1 Nummer 2 und § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundeskriminalamtgesetzes)

Sie sehen die Vorschriften, die auf BVerfGE20241001 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGE20241001 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255

§ 18 BKAG Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen (vom 02.10.2024)

§ 45 BKAG Besondere Mittel der Datenerhebung (vom 02.10.2024)

BVerfGE20241001 - Änderungen überwachen

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16722/v0.htm

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