Artikel 4 - Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen (GGRuStVRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 422; Geltung ab 21.12.2024, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 4 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 25) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Gebühren-Nummer 202.1 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „34,50" durch die Angabe „35,70" ersetzt.

2. In der Gebühren-Nummer 202.2 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „26,90" durch die Angabe „28,10" ersetzt.

3. In der Gebühren-Nummer 202.3 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „34,50 bis 257,30" durch die Angabe „35,70 bis 258,50" ersetzt.

4. In der Gebühren-Nummer 202.4 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „19,20 bis 37,10" durch die Angabe „20,40 bis 38,30" ersetzt.

5. In der Gebühren-Nummer 202.5 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „24,30" durch die Angabe „25,50" ersetzt.

6. In der Gebühren-Nummer 202.7 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „9,00" durch die Angabe „10,20" ersetzt.

7. In der Gebühren-Nummer 343.3 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „11,70" durch die Angabe „14,20" ersetzt.

8. In der Gebühren-Nummer 343.4 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „12,80" durch die Angabe „15,60" ersetzt.

9. In der Gebühren-Nummer 343.5 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „17,10" durch die Angabe „20,60" ersetzt.