Fünfter Abschnitt - Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV)

V. v. 14.06.1995 BGBl. I S. 858; aufgehoben durch § 27 V. v. 29.03.2006 BGBl. I S. 622
Geltung ab 01.07.1995; FNA: 7631-1-20 Versicherungsaufsichtsrecht

Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 31 Übergangsvorschriften

(1) Soweit diese Verordnung die Versicherungsunternehmen zu einer besonderen Berichterstattung für ihre Tätigkeit in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls vom 17. März 1993 (BGBl. 1993 II S. 1294), die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, verpflichtet, gilt dies nur insofern, als für den jeweiligen Staat das Bundesministerium der Finanzen die gemäß Artikel 16 § 3 Abs. 3 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG erforderliche Bekanntmachung veröffentlicht hat.

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten erstmals für das nach dem 31. Dezember 1994 beginnende Geschäftsjahr.

(3) Die Angaben in der Nachweisung 101 Seite 2 Zeile 04 Spalte 4 brauchen erstmals für das nach dem 31. Dezember 1998 beginnende Geschäftsjahr gemacht zu werden.

(4) Sofern Versicherungsunternehmen in ihrer Bilanz (Formblatt 1) einen Aktivposten Ba. nach § 64 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen ausweisen, ist der entsprechende Betrag in dem nach § 2 Nr. 1 vorzulegenden Formblatt 100 unter dem Posten 2c der Aktivseite zu erfassen.

(5) Sofern Versicherungsunternehmen in ihrer Bilanz (Formblatt 1) einen Passivposten Da. nach § 64 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen ausweisen, ist der entsprechende Betrag in dem nach § 2 Nr. 1 vorzulegenden Formblatt 100 unter dem Posten 4 der Passivseite zu erfassen.

(6) Die vom 19. Juli 2003 an geltende Fassung der Anlage 1 Abschnitt C und D ist erstmals für das nach dem 31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die vom in Satz 1 genannten Tag an geltende Fassung dieser Verordnung ist im Übrigen erstmals für das nach dem 31. Dezember 2002 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

§ 31a (weggefallen)

§ 32 Inkrafttreten, Aufhebung geltenden Rechts

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vom 30. Januar 1987 (BGBl. I S. 530, 2319), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Februar 1991 (BGBl. I S. 505), sowie

2. der Dritte Abschnitt der Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 27. Januar 1988 (BGBl. I S. 104), die zuletzt durch § 65 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378) geändert worden ist.

Anlage 1

(siehe Anlageband zum BGBl. I Nr. 33 v. 30.06.1995)

Anlage 2

(siehe Anlageband zum BGBl. I Nr. 33 v. 30.06.1995)