§ 1 - Drittstaatsangehörigenberatungsverordnung (DBV)

V. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 428
Geltung ab 01.01.2025; FNA: 26-12-15 Ausländerrecht

§ 1 Grundsätze des Beratungsangebots

(1) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert durch Trägerzuschüsse nach § 7 eine arbeits- und sozialrechtliche Beratung für im Inland und im Ausland lebende Drittstaatsangehörige nach § 45b des Aufenthaltsgesetzes. ²Dafür richten die Träger Beratungsstellen ein.

(2) ¹Ein Anspruch eines Trägers auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. ²Die Verwendung eines Zuschusses zum Zweck der Gewinnerzielung ist ausgeschlossen.

(3) ¹Die durch die Träger einzurichtenden Beratungsstellen vermitteln Drittstaatsangehörigen Kenntnisse über die eigenen Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis und unterstützen sie dabei, sich vor Ausbeutung und Benachteiligung im Arbeitsverhältnis zu schützen. ²Die Inanspruchnahme setzt weder eine örtliche Anbindung im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthaltsorts noch eine Beschäftigung der Drittstaatsangehörigen voraus.

(4) ¹Die Beratung kann in Präsenz, telefonisch, digital sowie in aufsuchender Form erfolgen. ²Sie kann als Einzelberatung und in Gruppeninformationsveranstaltungen angeboten werden. ³Sie soll, wenn möglich, in der Muttersprache der Drittstaatsangehörigen durchgeführt werden.

(5) ¹Die Inanspruchnahme der Beratung ist unentgeltlich. ²Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung.