Start > Inhalt 3. EnWGÄndG

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (3. EnWGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 448; Geltung ab 31.12.2024

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2024 EnWG § 35e

§ 35e des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Ab dem 1. Januar 2025 darf der Marktgebietsverantwortliche die Umlage dabei ausschließlich auf die täglich aus einem Bilanzkreis an Entnahmestellen mit registrierender Leistungsmessung sowie an Entnahmestellen mit standardisierten Lastprofilen physikalisch ausgespeisten Mengen erheben."
2.: In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Hierzu" durch die Wörter „Zur Umlage der Kosten" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. Dezember 2024.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck

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