§ 1 - Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (BEVZustÜA k.a.Abk.)

A. v. 08.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 7
Geltung ab 15.01.2025; FNA: 2031-4-48 Disziplinarrecht

Den Leiterinnen und Leitern der Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen:

1.

gegenüber Beamtinnen und Beamten:

a): die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
b): die Befugnis, die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen, und
c): die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,

2.

die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten.

Zitierungen von § 1 Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BEVZustÜA verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEVZustÜA selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 BEVZustÜA Vorbehaltsklausel

... Präsident des Bundeseisenbahnvermögens behält sich vor, Zuständigkeiten nach § 1 in besonderen Fällen selbst ...

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