§ 3 - Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (BEVZustÜA k.a.Abk.)

A. v. 08.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 7
Geltung ab 15.01.2025; FNA: 2031-4-48 Disziplinarrecht

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

¹Diese Anordnung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. ²Auf vor dem Inkrafttreten eingeleitete Disziplinarverfahren sind weiterhin das Bundesdisziplinargesetz in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung sowie die Delegationsanordnung BEV vom 24. August 2005 (BGBl. I S. 2515) anzuwenden. ³Maßnahmen, die nach dem bisherigen Recht getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam.