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Eingangsformel - Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation (EinwVEV k.a.Abk.)

V. v. 06.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 32; Geltung ab 01.04.2025

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Auf Grund

-: des § 26 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982; 2022 I S. 1045), der zuletzt durch Artikel 8 Nummer 13 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages und
-: des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr:

Inhaltsverzeichnis

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16877/a321594.htm

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