... für die Pflichtenfreistellung für Anlagen mit überwiegendem Biomasseeinsatz nach § 26 Absatz 3 und § 53. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, ...
... 5 Nummer 2 nicht erfüllt, ist verpflichtet, zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 26 Absatz 1 gegenüber der zuständigen Behörde bis zum Ablauf der Frist nach § 23 Absatz 2 ...