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Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung (2. WSF-KostVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 19 Absatz 4 und 5 des Stabilisierungsfondsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c und d des Gesetzes vom 28. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1902) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:
Artikel 1
Nach § 4 der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung vom 1. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2051), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2022 (BGBl. I S. 2063) geändert worden ist, wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a Kostenermäßigung
„§ 4a Kostenermäßigung
(1) Aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere bei drohender Beeinträchtigung des Zwecks der Stabilisierungsmaßnahme oder aus Gründen der Billigkeit, können die zu erstattenden Kosten in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners bis auf ein Drittel ermäßigt werden.
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung auf Leistungen, die vor dem 1. Januar 2024 begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden.
(3) Die Ermäßigung der zu erstattenden Kosten nach Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 2023/2831, 15.12.2023) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesminister der Finanzen
Jörg Kukies
Jörg Kukies
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