Auf Grund des § 22a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455) geändert durch Artikel 5 Nr. 16 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), in Verbindung mit § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet das Bundesministerium für Post und Telekommunikation:

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§ 1

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 22a des Gesetzes über Fernmeldeanlagen wird auf das Bundesamt für Post und Telekommunikation übertragen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

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