Änderung § 22b AEG vom 13.03.2020

§ 22b AEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.03.2020 geltenden Fassung

§ 22b AEG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.03.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 433

(Text alte Fassung)

§ 22b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 22b Duldungspflichten bei Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn

(1) ¹ Soweit es zur Instandhaltung oder Erneuerung einer Eisenbahnanlage erforderlich ist, haben Dritte, insbesondere die Anlieger und die Hinterlieger, zu dulden, dass Beauftragte des Eisenbahninfrastrukturbetreibers die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. ² Die Arbeiten zur Unterhaltung müssen dem Dritten angekündigt werden.

(2) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.