Zitierungen von § 5 AtAV

... radioaktiver Abfälle eine Genehmigung oder Zustimmung zur Verbringung nach den §§ 5 , 13 oder 14 notwendig ...

... Eine Genehmigung nach § 5 ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter Verwendung eines ... nach Anlage 1 Abschnitt 1 zu beantragen 1. in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vom Besitzer, 2. in den Fällen des § 5 Abs. ... 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vom Besitzer, 2. in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 vom Empfänger, 3. in den Fällen des § 5 ... 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 vom Empfänger, 3. in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 von demjenigen, der radioaktive Abfälle durch das Inland zu ... für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermittelt in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der ... den die radioaktiven Abfälle verbracht werden sollen, sowie in allen Fällen des § 5 Abs. 2 den zuständigen Behörden der Durchfuhrländer ein Exemplar des Vordrucks nach ... daß er zu deren Abnahme bereit ist, 2. in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 eine amtliche Erklärung, aus der sich ergibt, ... und die jeweiligen Mengen der radioaktiven Abfälle, sofern ein Antrag nach § 5 Abs. 4 gestellt wird, 4. Unterlagen, die den Nachweis nach § 7 Abs. 1 ...

... Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist zu erteilen, wenn 1. die zuständigen ...

... Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b darf nur erteilt werden, wenn 1. die ...

... Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist zu erteilen, wenn 1. der Empfänger über ...

... Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 ...

... der Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter ...

... für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dem Inhaber einer Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a eine Ausfertigung der Meldung über den Erhalt der ... übermittelt worden ist. (3) Der Inhaber einer Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b hat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ...

... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 oder § 15 Satz 1 radioaktive Abfälle verbringt, 2.  ...

... übernehmen. (4) Mitteilungen nach Absatz 2 sind bei einer Verbringung nach § 5 Abs. 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung nicht erforderlich. (5) § ...