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Synopse aller Änderungen des Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie am 01.05.2015
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Mai 2015 durch Artikel 5 des BGleiNRG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des MontanMitbestG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.05.2015 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 01.05.2015 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 24.04.2015 BGBl. I S. 642 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erster Teil Allgemeines § 1 § 2 Zweiter Teil Aufsichtsrat § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 Dritter Teil Vorstand § 12 § 13 Vierter Teil Schlußvorschriften § 14 | |
| (Text alte Fassung) § 14a § 15 | (Text neue Fassung) |
§ 5 | |
| Die in § 4 Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats werden durch das nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern berufene Organ (Wahlorgan) nach Maßgabe der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags gewählt. | Die in § 4 Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats werden durch das nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern berufene Organ (Wahlorgan) nach Maßgabe der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags gewählt oder entsandt. |
§ 14 | |
| (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes treten in Kraft a) für Unternehmen, die dem Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission nicht unterliegen, am 31. Dezember 1951, b) für Unternehmen, die aus der Kontrolle nach dem Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission entlassen werden, im Zeitpunkt ihrer Entlassung, spätestens am 31. Dezember 1951, c) für Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission in eine 'Einheitsgesellschaft' überführt werden, mit deren Errichtung, spätestens am 31. Dezember 1951, d) für die übrigen Unternehmen in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß sie auf Grund des Gesetzes Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission nicht in eine 'Einheitsgesellschaft' überführt werden, spätestens am 31. Dezember 1951. (2) Die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach §§ 5 und 6 findet erstmalig innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes statt. | (aufgehoben) |
§ 14a | |
| Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. | (aufgehoben) |
§ 15 | § 14 |
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über a) die Anpassung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen an die Vorschriften dieses Gesetzes, b) das Verfahren für die Aufstellung der in § 6 bezeichneten Wahlvorschläge. | |
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