Tools:
Update via:
Änderung § 5 KBV vom 01.01.2017
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 3 StVfModG am 1. Januar 2017 und Änderungshistorie der KBVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 6 KBV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung | § 5 KBV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 6 Kraftfahrzeugsteuer bei Beendigung der Steuerpflicht | (Text neue Fassung)§ 5 Kraftfahrzeugsteuer bei Beendigung der Steuerpflicht |
Bei Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht wird die Steuer für den Entrichtungszeitraum, in den das Ende der Steuerpflicht fällt, auf null Euro festgesetzt, wenn der neu festzusetzende Betrag weniger als 5 Euro betragen würde. Dies gilt nicht, wenn gleichzeitig für dasselbe Fahrzeug und denselben Steuerschuldner die Steuer in geänderter Höhe neu festgesetzt wird. | 1 Bei Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht wird die Steuer für den Entrichtungszeitraum, in den das Ende der Steuerpflicht fällt, auf null Euro festgesetzt, wenn der neu festzusetzende Betrag weniger als 5 Euro betragen würde. 2 Dies gilt nicht, wenn gleichzeitig für dasselbe Fahrzeug und denselben Steuerschuldner die Steuer in geänderter Höhe neu festgesetzt wird. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1873/al57479-0.htm