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§ 9 - Marktordnungswaren-Meldeverordnung (MarktOWMV k.a.Abk.)

V. v. 24.11.1999 BGBl. I S. 2286; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 25.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 373
Geltung ab 03.12.1999; FNA: 7847-12-2-5 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

8 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

§ 8 ←

→ § 10

§ 9 Aufzeichnungspflichten

§ 9 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

1Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen nach § 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1 bis 5, § 5a Absatz 1, § 5b Absatz 1 und § 5c Absatz 1 erforderlichen Aufzeichnungen fortlaufend zu führen. 2Die Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erstellens der Aufzeichnung aufzubewahren. 3Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung V. v. 16. November 2020 BGBl. I S. 2431 m.W.v. 24. November 2020

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→ § 10

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Frühere Fassungen von § 9 Marktordnungswaren-Meldeverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	24.11.2020	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 16.11.2020 BGBl. I S. 2431
aktuell vorher	16.02.2018	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 07.02.2018 BGBl. I S. 192
aktuell vorher	15.12.2011	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 02.12.2011 BGBl. I S. 2634
aktuell	vor 15.12.2011	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9 Marktordnungswaren-Meldeverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 MarktOWMV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarktOWMV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 MarktOWMV Ordnungswidrigkeiten (vom 24.11.2020)

... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 2. entgegen § 9 Satz 1 oder 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung

V. v. 16.11.2020 BGBl. I S. 2431

Artikel 1 3. MarktOWMVÄndV Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung

... 7 abzugebenden wöchentlichen Meldungen am Montag der folgenden Woche." 10. In § 9 werden die Wörter „§ 5 Absatz 1 oder 2 und § 5a Absatz 1" durch die ...

Erste Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung

V. v. 02.12.2011 BGBl. I S. 2634

Artikel 1 1. MarktOWMVÄndV

... die von der zuständigen Stelle bereitgestellt werden." 5. In § 9 Satz 1 werden die Angaben „§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 4 oder ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung

V. v. 07.02.2018 BGBl. I S. 192

Artikel 1 2. MarktOWMVÄndV Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung

... S. 72) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 10. In § 9 Satz 1 werden die Wörter „und § 5 Absatz 1 oder 2" durch die Wörter „, ...

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