Änderung § 4 Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 08.11.2006

§ 4 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 4 n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Überprüfung des Bedarfs

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Spätestens nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ob der Bedarfsplan der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen ist. ² Die Anpassung und Aufstellung erfolgen durch Gesetz.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Spätestens nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ob der Bedarfsplan der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen ist. ² Die Anpassung und Aufstellung erfolgen durch Gesetz.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) bleibt unberührt.