Änderung § 295 AO vom 01.12.2021

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 295 AO, alle Änderungen durch Artikel 3 PKoFoG am 1. Dezember 2021 und Änderungshistorie der AO

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§ 295 AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2021 geltenden Fassung
§ 295 AO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 22.11.2020 BGBl. I S. 2466; 2021 BGBl. I S. 850
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 295 Unpfändbarkeit von Sachen


(Text alte Fassung)

1 Die §§ 811 bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. 2 An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde.

(Text neue Fassung)

1 Die §§ 811 bis 812, 813 Absatz 1 bis 3 und § 882a Absatz 4 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. 2 An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde.

 (keine frühere Fassung vorhanden)



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