Änderung § 295 AO vom 01.12.2021

§ 295 AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2021 geltenden Fassung

§ 295 AO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 22.11.2020 BGBl. I S. 2466; 2021 BGBl. I S. 850

(Textabschnitt unverändert)

§ 295 Unpfändbarkeit von Sachen

(Text alte Fassung)

¹ Die §§ 811 bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. ² An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde.

(Text neue Fassung)

¹ Die §§ 811 bis 812, 813 Absatz 1 bis 3 und § 882a Absatz 4 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. ² An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde.