Zitierungen von § 6 AO

... dieses Gesetzes gelten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden ( § 6 Absatz 2 ), andere öffentliche Stellen (§ 6 Absatz 1a bis 1c) und nicht-öffentliche Stellen ... Daten durch Finanzbehörden (§ 6 Absatz 2), andere öffentliche Stellen ( § 6 Absatz 1a bis 1c ) und nicht-öffentliche Stellen (§ 6 Absatz 1d und 1e). Das ...

... 30 geschützter Daten zwischen einer betroffenen öffentlichen Stelle gemäß § 6 Absatz 1 bis 1c und Absatz 2 oder ihres Rechtsträgers, einer betroffenen nicht-öffentlichen Stelle gemäß ... 2 oder ihres Rechtsträgers, einer betroffenen nicht-öffentlichen Stelle gemäß § 6 Absatz 1d und 1e oder einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines ...

... öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ( § 6 Absatz 1 bis 1c ) verpflichten, 1. den Finanzbehörden Folgendes mitzuteilen: a) den ...

... des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die ...

... Die Erlaubnis nach § 6 erlischt unbeschadet des § 124 Absatz 2 der Abgabenordnung durch 1. den Verzicht ...

... Behörden und andere öffentliche Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 bis 1e der Abgabenordnung sind als mitteilungspflichtige Stellen verpflichtet, der für die Besteuerung des ...

... Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben Behörden im Sinne des § 6 Absatz 1 der Abgabenordnung und andere öffentliche Stellen, die einem Steuerpflichtigen für die von ihm geleisteten ...

...  4. das Bundeszentralamt für Steuern und die örtlichen Finanzbehörden nach § 6 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung , soweit dies im Einzelfall für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ...

... öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ( § 6 Absatz 1 bis 1c der Abgabenordnung ) sind verpflichtet, Mitteilungen an die Finanzbehörden nach Maßgabe der folgenden ...

... Stelle eingegangen ist, mitzuteilen. (2) Mitteilungen nach § 6 Absatz 2 sind abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung unverzüglich zu ... unverzüglich zu übermitteln. Mitteilungen nach den §§ 4 und 6 Absatz 1 sind abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung mindestens ...

... September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 968), wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Abs. 2 Nr. 4 werden die Worte „und die Monopolverwaltung für Branntwein Berlin" ...

... Die Erlaubnis nach § 6 erlischt unbeschadet des § 124 Absatz 2 der Abgabenordnung durch 1. den Verzicht ...

... 4b werden folgende Sätze angefügt: „Behörden im Sinne des § 6 Absatz 1 der Abgabenordnung und andere öffentliche Stellen, die einem Steuerpflichtigen ...

... 275 wie folgt gefasst: „§ 275 (weggefallen)". 2. In § 6 Absatz 2 Nummer 8 werden die Wörter „/Verwaltungsstelle Cottbus" gestrichen. ...

...  § 6 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt ...

... sind Zahlungen nach Satz 1 an öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes im Sinne des § 6 Absatz 1a bis 1c der Abgabenordnung . (2) Zur Sicherstellung der Besteuerung sind neben den in § 93c Absatz 1 Nummer 2 ...

... Mitteln (1) Behörden und andere öffentliche Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 bis 1e der Abgabenordnung sind als mitteilungspflichtige Stellen verpflichtet, der für die Besteuerung des ...

...  § 6 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt ...

... über die Verarbeitung personenbezogener Daten". b) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Behörden, öffentliche und ... Daten". b) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden". ... dieses Gesetzes gelten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden ( § 6 Absatz 2 ), andere öffentliche Stellen (§ 6 Absatz 1a bis 1c) und nicht-öffentliche Stellen ... Daten durch Finanzbehörden (§ 6 Absatz 2), andere öffentliche Stellen ( § 6 Absatz 1a bis 1c ) und nicht-öffentliche Stellen (§ 6 Absatz 1d und 1e). Das Bundesdatenschutzgesetz oder ... andere öffentliche Stellen (§ 6 Absatz 1a bis 1c) und nicht-öffentliche Stellen ( § 6 Absatz 1d und 1e ). Das Bundesdatenschutzgesetz oder andere Datenschutzvorschriften des Bundes sowie entsprechende ... oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen." 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden". ... 30 geschützter Daten zwischen einer betroffenen öffentlichen Stelle gemäß § 6 Absatz 1 bis 1c und Absatz 2 oder ihres Rechtsträgers, einer betroffenen nicht-öffentlichen Stelle gemäß ... 2 oder ihres Rechtsträgers, einer betroffenen nicht-öffentlichen Stelle gemäß § 6 Absatz 1d und 1e oder einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines ...

... 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 und 6" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz ... Wörter „§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 und 6" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4" ...

... Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in ...

... 2008 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 3, 4 und 6 " durch die Angabe „§§ 3 und 4" ersetzt.  ...

... (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... e) dem Bundeszentralamt für Steuern sowie den örtlichen Finanzbehörden nach § 6 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung , f) den für Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren ...

... fließen den verwaltenden Körperschaften zu." 4. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. die nach dem ...

... öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ( § 6 Absatz 1 bis 1c )" ersetzt. bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) In ...

... steuerliche Nebenleistungen § 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden  ...

... „§ 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis nach § 6 erlischt unbeschadet des § 124 Absatz 2 der Abgabenordnung durch 1. den Verzicht ...

... Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis nach § 6 erlischt unbeschadet des § 124 Absatz 2 der Abgabenordnung durch 1. den Verzicht ...

... vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) geändertworden ist, wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 und 5" durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 und 6" ... ist, wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 und 5" durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 und 6" ersetzt.  ...

... (BGBl. I S. 1400) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. Rechenzentren sowie ...

...  4. das Bundeszentralamt für Steuern und die örtlichen Finanzbehörden nach § 6 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung , soweit dies im Einzelfall für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, ...

...  1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Behörden ( § 6 Abs. 1 der Abgabenordnung ) und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten" durch die Wörter „Behörden ... öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ( § 6 Absatz 1 bis 1c der Abgabenordnung )" ersetzt. 2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) ...

... vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Abs. 2 Nr. 4 werden vor dem Wort „die" die Wörter „die ...