Zitierungen von § 237 AO

... nach § 200a Absatz 3, 4. Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie ... die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern ...

... oder die Steuervergütung ausgezahlt worden ist, 5. in den Fällen des § 237 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig ... 233a hat Bindungswirkung für Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237 , soweit auf diese Zinsen nach § 233a festgesetzte Zinsen anzurechnen ...

... Dezember 1976 nach den Vorschriften der Abgabenordnung. Aussetzungszinsen entstehen nach § 237 der Abgabenordnung in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 auch, soweit der Zinslauf vor dem 1. Januar ... 31. Dezember 1993 festgesetzt werden. (6) § 233a Abs. 5 und §§ 234 bis 237 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) gelten in ... der Abgabenordnung in der am 22. Juli 2022 geltenden Fassung noch nicht vorliegen. (17) § 237 Absatz 6 der Abgabenordnung in der am 28. März 2024 geltenden Fassung gilt für alle Haftungsansprüche, die nach ...

... Die Vorschriften des § 234 Abs. 1 und 2 und der §§ 237 , 238 und 240 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. (2) Die nach ...

... Komma am Ende durch die Wörter „, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern ...

... 3. Zuschläge nach § 162 Absatz 4, 4. Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, ...

... „Die Verjährungsfrist läuft nicht ab," ersetzt. 16. Dem § 237 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten ...

...  2. Dem § 15 wird folgender Absatz 17 angefügt: „(17) § 237 Absatz 6 der Abgabenordnung in der am 28. März 2024 geltenden Fassung gilt für alle Haftungsansprüche, die nach ...

... 233a hat Bindungswirkung für Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237 , soweit auf diese Zinsen nach § 233a festgesetzte Zinsen anzurechnen ...

... und Verbrauchsteuervergütungen geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171, 228 bis 240 der Abgabenordnung werden für Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von ...