Zitierungen von § 370a AO

... die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 vor, werden Steuerstraftaten (§§ 369 bis 376 der Abgabenordnung) als solche nicht verfolgt, wenn der Arbeitgeber in den Fällen des ...

... anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat, wird nicht nach den §§ 370, 370a der Abgabenordnung oder § 26c des Umsatzsteuergesetzes bestraft, soweit 1. er ...

... eine andere Tat wegen der Strafbarkeit nach den §§ 370 und 370a der Abgabenordnung nicht bestraft werden, so gilt dies auch dann, wenn eine Bestrafung nach den ... nicht bestraft werden, so gilt dies auch dann, wenn eine Bestrafung nach den §§ 370 und 370a der Abgabenordnung auf Grund dieses Gesetzes ...

... ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1.000 Zigaretten zugrunde liegen. Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 370a wie folgt gefasst: „§ 370a (weggefallen)". 2. § 370 ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 370a wie folgt gefasst: „§ 370a (weggefallen)". 2. § 370 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:  ... nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt." 3. § 370a wird aufgehoben. 4. § 373 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...

...  § 369 Steuerstraftaten § 370 Steuerhinterziehung § 370a (weggefallen) § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung § 372 Bannbruch ...

... ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1.000 Zigaretten zugrunde liegen. Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit ...