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Änderung § 4 ERP-Entwicklungshilfegesetz vom 08.11.2006
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| § 4 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung | § 4 n.F. (neue Fassung) in der am 08.11.2006 geltenden Fassung durch Artikel 125 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4 | |
| (Text alte Fassung) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist ermächtigt, Kassenmittel zur Vorfinanzierung der Darlehen nach § 1 zu verwenden. Die Verwendung ist in einem Anhang zum ERP-Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung gesondert nachzuweisen. | (Text neue Fassung) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist ermächtigt, Kassenmittel zur Vorfinanzierung der Darlehen nach § 1 zu verwenden. Die Verwendung ist in einem Anhang zum ERP-Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung gesondert nachzuweisen. |
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