Zitierungen von § 9 SchSV

... nicht Handelszwecken dient, nur, soweit der Betreiber des Schiffes einen Antrag nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 auf Erteilung aller erforderlichen Zeugnisse und Bescheinigungen stellt. Ein Antrag auf ...

... und der an Bord befindlichen Personen gefährden. Schiffszeugnisse und -bescheinigungen nach § 9 Abs. 1 bis 4 , hinsichtlich der Anlage 2 in Verbindung mit deren Abschnitt A Nr. 1, 2, 13a, 21a, 21b, 21c, 22a ...

... nachgewiesen werden können, 3. oder ein solches Schiff, sofern es nach § 9 Abs. 4 vorgeführt werden muss, nicht vorgeführt worden ist, verbietet die ...

... des Abschnittes B II Nr. 6 der Anlage 1 aufbewahrt werden, 4. in den Fällen des § 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 ein gültiges Schiffssicherheitszeugnis oder eine gültige Bescheinigung mitgeführt ... 1 veröffentlichten Liste der eintragungspflichtigen Vorgänge, 12. das nach § 9 Abs. 3 vorgeschriebene Sicherheitszeugnis, die nach Anlage 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 ... das nach § 9 Abs. 3 vorgeschriebene Sicherheitszeugnis, die nach Anlage 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 ausgestellte besondere Bescheinigung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder die nach § 9 Absatz ... 9 Absatz 3 ausgestellte besondere Bescheinigung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder die nach § 9 Absatz 5 ausgestellte Bescheinigung mitgeführt und auf Verlangen einer zuständigen Behörde ...

...  1a. als Verantwortlicher im Sinne von § 2 Absatz 2 a) entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 nicht sichergestellt, dass ein Schiff vorgeführt wird, oder b) entgegen § 9 ... 4 Satz 1 nicht sichergestellt, dass ein Schiff vorgeführt wird, oder b) entgegen § 9 Absatz 4 Satz 2 einen Mangel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt,  ... 4 ausgestellte besondere Bescheinigung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder die Bescheinigung nach § 9 Absatz 5 mitgeführt und vorgelegt wird oder n) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 13 nicht ...

... Teil 2 Sicherheitsanforderungen für Binnenschiffe, die in dem Bereich nach § 9 Absatz 5 verkehren Teil 3 Sicherheitsanforderungen an den Bau und die Ausrüstung von ... Teil 2 Sicherheitsanforderungen für Binnenschiffe, die in dem Bereich nach § 9 Absatz 5 verkehren 1. Binnenschiffe, die keine Fahrgäste und sonstige nicht zur Besatzung ... zum Kapitän besitzt. 2.9 Das Muster der Bescheinigung für Binnenschiffe nach § 9 Absatz 5 dieser Verordnung wird nach dieser Verordnung im Verkehrsblatt bekannt gemacht.  ... und dient als Grundlage für Schiffssicherheitszeugnisse im Sinne des § 9 Absatz 3 Nummer 2 dieser Verordnung. 2. Begriffsbestimmungen Es werden die ... 6. Kleinfahrzeuge im Einsatz zu ideellen Zwecken, es sei denn ein Antrag nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird gestellt; 7. Traditionsschiffe, die Teil 3 unterliegen; 8. ... Für Kleinfahrzeuge im Sinne des Satzes 1 Nummer 6, für die kein Antrag nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gestellt wird, bescheinigt die Berufsgenossenschaft auf Antrag, dass diese von der Zeugnispflicht ... in Betrieb genommen worden sind, gilt die Zeugnispflicht und die Pflicht zur Vorführung nach § 9 Absatz 4 ab dem 1. Juni 2025, wenn das Fahrzeug zur gewerbsmäßigen Fahrgastbeförderung ...

... und Bescheinigungen (24.) a) Schiffssicherheitszeugnis nach § 9 Abs. 3 BG Verkehr b) Bescheinigung nach § 9 Abs. ... nach § 9 Abs. 3 BG Verkehr b) Bescheinigung nach § 9 Abs. 5 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt  ... VII der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz wird auf Antrag auf das Schiffssicherheitszeugnis nach § 9 Abs. 3 entsprechend angewendet. 3. Muster der Zeugnisse Die zuständige ... zu verbindenden Anhang einzutragen. 4.2 Auflagen bei der Anwendung des § 7 oder § 9 werden in einen mit dem entsprechenden Zeugnis zu verbindenden Anhang eingetragen.  ... für Schiffe, die die Bundesflagge führen, erforderliche Besichtigungen von Schiffen (zu § 9 Abs. 2 ) 1. Zuständige Behörde 1.1 Die für Besichtigungen von ...

... In- ternationalem Schiffsvermessungs- Übereinkommen von 1969) § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV nach Zeitaufwand ... Regeln (Panama- und Suezkanal, Laderaumvermessung, Fischereifahrzeuge usw.) § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV nach Zeitaufwand ... vereinfachten Verfahren (z. B. Sportfahrzeuge, Fischereifahrzeuge < 15 m) § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV 121 - 219 23 Ausstellung ... eines Schiffsmess- briefes oder einer Bescheinigung § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV 61 - 219 24 Einfache ... für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. ... 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV 1.086 0002 Erteilung des Freibordzeugnisses  ... Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. ... 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV 855 0003 Erteilung eines Freibord-Ausnahme-  ... 0003 Erteilung eines Freibord-Ausnahme- zeugnisses § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. ... 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV 197 B. Sicherheitszeugnisse für ... des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS ... i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. a Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV 481 0102 Erteilung des Sicherheitszeugnisses  ... Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS ... i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. b Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV 218 0103 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von ... der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23b SchSV i. V. m. ... m. Abschnitt 1.9 des Hochgeschwindigkeits(HSC)-Codes i. V. m. SOLAS Regel X/2, § 9 Absatz 3 SchSV 263 C. Sicherheitszeugnisse für ... jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2 , Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 ... jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2 , Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 ... für Fahrzeuge mit einer Schiffslänge größer 8 m § 9 Absatz 3 SchSV 1.356 0302 Erteilung eines Sicherheitszeug- nisses ... für Fahrzeuge mit einer Schiffslänge größer 8 m § 9 Absatz 3 SchSV 1.077 0303 Erteilung eines Sicherheitszeug- nisses ... für Kleinfahrzeuge mit einer Schiffs- länge von 3,60 m bis 8 m § 9 Absatz 3 SchSV 749 0304 Erteilung eines Sicherheitszeug- nisses ... für Kleinfahr- zeuge mit einer Schiffslänge von 3,60 m bis 8 m § 9 Absatz 3 SchSV 530 E. Sicherheitszeugnisse für ... Sicherheitszeugnisses für gewerbsmäßig genutzte Sportboote § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 SchSV §§ 14, 19 Absatz 1 SeeSpbootV ... des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV 778 ... Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditions- schiffe § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe 239 ... zum Sicher- heitszeugnis für Traditionsschiffe § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV 263 ... der Zwischenbesichti- gung oder zusätzlichen Zwischen- besichtigung § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe 119 ... von mindestens 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. ... fahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge bei vorhandenen Schiffen § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. ... Fischerei- fahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV 504 ... für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV 350 ... gung oder eines Ausnahmezeugnisses § 7 Absatz 1 SchSV oder § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. ... zeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV i. V. m. SOLAS ... 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12, § 9 Absatz 3 SchSV 175 J. Sonstige individuell zurechenbare ... sowie eines Sicherheits- oder Ausnahme- zeugnisses bis zu fünf Monaten § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. ... 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 bzw. § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. ... zur Beförderung von Getreide für jeden Getreide- beladungsfall § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 8 SchSV i. V. m. ... nicht erfasst werden § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 SchSV nach Zeitaufwand 0805 Festhalteverfügung ... 0809 Erteilung einer Probefahrtbescheinigung nach § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 5. SchSV 65 ... Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 6. SchSV 65 ... einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV ... einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV ... 837 1003 Erteilung eines vorläufigen DOC § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11b SchSV ... des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV ... einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV ... 406 1013 Erteilung eines vorläufigen SMC § 9 Absatz 1 , § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12b SchSV ... Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 , Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 ... gefähr- licher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (IBC-Zeugnis) § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 9 SchSV i. V. m. ... zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Zeugnis) § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 10 SchSV i. V. m. ... Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antrag § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach Zeitaufwand 4031 Planprüfung auf Antrag ... von einer aner- kannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach Zeitaufwand V. Sonstiges  ... Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach Zeitaufwand 5001 Durchführung von ... der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Zeugnisse § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach Zeitaufwand 5002 Durchführung von ...

... der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation im Sinne des § 9 Absatz 6 Satz 1 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), ...

... Sicherheitszeugnis: ein Schiffszeugnis oder eine Schiffsbescheinigung nach Anlage 2 zu § 9 der Schiffssicherheitsverordnung ; 17. zuständige Behörde: die in § 8 genannte ...

... durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt. 2. § 9 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Die Gleichwertigkeit im Sinne der in § ... c folgender Buchstabe d eingefügt: „d) Bescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 See-BG". bb) In Nummer 3 werden die Wörter „Bau- und ...

... nicht Handelszwecken dient, nur, soweit der Betreiber des Schiffes einen Antrag nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 auf Erteilung aller erforderlichen Zeugnisse und Bescheinigungen stellt. Ein Antrag auf Erteilung ... von der zuständigen Stelle anerkannten Betrieb durchgeführt wird." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 4 wird durch die folgenden Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. in den Fällen des § 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 ein gültiges Schiffssicherheitszeugnis oder eine gültige Bescheinigung mitgeführt ... 12 werden nach dem Wort „Ro-Ro-Fahrgastschiffe" die Wörter „, die nach § 9 Absatz 4 Satz 6 ausgestellte Prüfbescheinigung" gestrichen. c) Nach Absatz 2 wird folgender ... „das Schiffssicherheitszeugnis, die Prüfbescheinigung oder die Bescheinigung nach § 9 Absatz 5 vorhanden ist," durch die Wörter „ein Schiffssicherheitszeugnis oder eine ... 6. Kleinfahrzeuge im Einsatz zu ideellen Zwecken, es sei denn ein Antrag nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird gestellt; 7. Traditionsschiffe, die Teil 3 unterliegen; 8. ... Für Kleinfahrzeuge im Sinne des Satzes 1 Nummer 6, für die kein Antrag nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gestellt wird, bescheinigt die Berufsgenossenschaft auf Antrag, dass diese von der Zeugnispflicht ... in Betrieb genommen worden sind, gilt die Zeugnispflicht und die Pflicht zur Vorführung nach § 9 Absatz 4 ab dem 1. Juni 2025, wenn das Fahrzeug zur gewerbsmäßigen Fahrgastbeförderung ...

... für Fahrzeuge mit einer Schiffslänge größer 8 m § 9 Absatz 3 SchSV 1.356 0302 Erteilung eines Sicherheitszeug- nisses ... für Fahrzeuge mit einer Schiffslänge größer 8 m § 9 Absatz 3 SchSV 1.077 0303 Erteilung eines Sicherheitszeug- nisses ... für Kleinfahrzeuge mit einer Schiffs- länge von 3,60 m bis 8 m § 9 Absatz 3 SchSV 749 0304 Erteilung eines Sicherheitszeug- nisses ... für Kleinfahr- zeuge mit einer Schiffslänge von 3,60 m bis 8 m § 9 Absatz 3 SchSV 530". 3. Nummer I Bereich „J Sonstige ... Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 , Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 ...

... folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil nach Nummer 3 und § 9 Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „schriftlichen" gestrichen. 2. Anlage 1 wird wie folgt ...

... 5 Abs. 3, § 5a, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, 4 und 6, § 12 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2 sowie in Anlage ...

... 2, § 5a Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 und Absatz 5, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8, § 11 Absatz 1 und 3, ...

... erlassenen Rechtsvorschriften an die Stelle dieser Verordnung." 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... die Wörter „oder bei der Vorführung nicht die schriftliche Erklärung nach § 9 Abs. 4 Satz 2 abgegeben worden ist oder die Prüfbescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 6 nicht ... nach § 9 Abs. 4 Satz 2 abgegeben worden ist oder die Prüfbescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 6 nicht vorliegt", gestrichen. 8. In § 13 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden ... 9. § 14 Absatz 1 Nummer 1a wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „ § 9 Abs. 4 Satz 7 " wird durch die Angabe „§ 2 Absatz 2" ersetzt. b) In Buchstabe b ... „§ 2 Absatz 2" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe „ § 9 Abs. 4 Satz 3 " durch die Angabe „§ 9 Absatz 4 Satz 2" ersetzt. 10. § 15 ... b) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 9 Abs. 4 Satz 3" durch die Angabe „ § 9 Absatz 4 Satz 2 " ersetzt. 10. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 ... Teil 2 Sicherheitsanforderungen für Binnenschiffe, die in dem Bereich nach § 9 Absatz 5 verkehren Teil 3 Sicherheitsanforderungen an den Bau und die Ausrüstung von ... Teil 2 Sicherheitsanforderungen für Binnenschiffe, die in dem Bereich nach § 9 Absatz 5 verkehren 1. Binnenschiffe, die keine Fahrgäste und sonstige nicht zur Besatzung ...