Synopse aller Änderungen des Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken am 15.12.2010

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.12.2010 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 15.12.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 29 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

(Textabschnitt unverändert)

§ 7

(1) Das Eigentum an einem Schiff kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister eingetragen wird.

(Text alte Fassung)

(2) Das Recht zur Aneignung des herrenlosen Schiffs steht nur dem Reich zu. Das Reich erwirbt das Eigentum dadurch, daß es sich als Eigentümer in das Schiffsregister eintragen läßt.

(Text neue Fassung)

(2) Das Recht zur Aneignung des herrenlosen Schiffs steht nur dem Bund zu. Der Bund erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiffsregister eintragen läßt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 75

(1) Eine Schiffshypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden.

(2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet.

(3) Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Schiffshypothek ausgeschlossen.

(Text alte Fassung)

(4) Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, ergänzende Vorschriften zu erlassen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 83

(Text alte Fassung)

Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes und zur Angleichung des bisherigen Rechtszustandes an den neuen Rechtszustand erforderlichen Durchführungsvorschriften zu erlassen.

(Text neue Fassung)

(aufgehoben)