Zitierungen von § 19b ChemG

... 1 entsprechen. Der Nachweis ist zu erbringen durch 1. die Bescheinigung nach § 19b und 2. die schriftliche Erklärung des Prüfleiters, inwieweit die Prüfung ... Der Nachweis gilt als nicht erbracht, wenn eine zuständige Landesbehörde nach § 19b Absatz 3 Satz 2 für die Prüfung festgestellt hat, dass diese nicht den Grundsätzen der Guten ...

... der Erkenntnis, dass eine bestimmte Prüfung von demjenigen, dem eine GLP-Bescheinigung nach § 19b Absatz 1 erteilt wurde, in einem Maße nicht den Grundsätzen der Guten Laborpraxis entspricht, ... unverzüglich zur Verfügung. Der Inhaber der GLP-Bescheinigung nach § 19b Absatz 1 , in dessen Prüfeinrichtung oder an dessen Prüfstandort die Prüfung ...

... dieses Gesetzes und in anderen Staaten, 6. die Weiterleitung von Informationen nach § 19b Absatz 3 a) an die Europäische Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der ... die Nichteinhaltung der GLP-Grundsätze, die sie von ausländischen Staaten in den nach § 19b Absatz 2 einer GLP-Bescheinigung gleichgestellten Fällen erhält, unverzüglich an die ...

... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 8a. entgegen § 19b Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 8b. entgegen § 19b Absatz 5 mit der Einhaltung der GLP-Grundsätze wirbt oder eine Prüfung als mit den ...

... Amtsträger, der innerhalb seiner Zuständigkeit eine unwahre Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 oder eine unwahre Bestätigung nach § 19b Abs. 2 Nr. 3 erteilt, wird mit ... eine unwahre Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 oder eine unwahre Bestätigung nach § 19b Abs. 2 Nr. 3 erteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ... (3) Wer bewirkt, dass eine unwahre Bescheinigung oder Bestätigung nach § 19b erteilt wird, oder wer eine solche Bescheinigung oder Bestätigung zur Täuschung im ...

...  2 Ausstellung einer Bestätigung zur Guten Laborpraxis nach § 19b Absatz 2 Nummer 3 ChemG nach Zeitaufwand 3 Bei dem ...

... 882/2004 handelt. (3) Bescheinigungen und Bestätigungen der Guten Laborpraxis nach § 19b des Chemikaliengesetzes sind von den in der Anlage 2 genannten Stellen nach Maßgabe des Absatzes 4 zu ...

... ist, um die Einhaltung der Reduktionspflichten sicherzustellen." 3. Dem § 19b wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Stellt eine zuständige ... Nummer 5 wird angefügt: „5. die Weiterleitung von Informationen nach § 19b Absatz 3 an die Europäische Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie ...

... die Wörter „oder unionsrechtlich" eingefügt. 32. § 19b Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter ...

... die Wörter „Regelungen zum Verfahren sowie" eingefügt. 2. § 19b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ...

... gemeinschaftsrechtlich nichts anderes bestimmt ist." 12a. In § 19b Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 über die ...

... erhebt für die Ausstellung von Bestätigungen zur Guten Laborpraxis nach § 19b Absatz 2 Nummer 3 des Chemikaliengesetzes Gebühren nach Nummer 2.1 des anliegenden ... einer Bestätigung zur Guten Laborpraxis nach § 19b Ab- satz 2 Nummer 3 ChemG 78 je angefangene Arbeitsstunde eines  ...

... „Der Nachweis gilt als nicht erbracht, wenn eine zuständige Landesbehörde nach § 19b Absatz 3 Satz 2 für die Prüfung festgestellt hat, dass diese nicht den Grundsätzen der Guten ... dass die Anforderungen nach Nummer 10 des Anhangs 1 eingehalten werden." 13. § 19b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „von ... der Erkenntnis, dass eine bestimmte Prüfung von demjenigen, dem eine GLP-Bescheinigung nach § 19b Absatz 1 erteilt wurde, in einem Maße nicht den Grundsätzen der Guten Laborpraxis entspricht, ... unverzüglich zur Verfügung. Der Inhaber der GLP-Bescheinigung nach § 19b Absatz 1 , in dessen Prüfeinrichtung oder an dessen Prüfstandort die Prüfung ... 6 und wird wie folgt gefasst: „6. die Weiterleitung von Informationen nach § 19b Absatz 3 a) an die Europäische Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der ... die Nichteinhaltung der GLP-Grundsätze, die sie von ausländischen Staaten in den nach § 19b Absatz 2 einer GLP-Bescheinigung gleichgestellten Fällen erhält, unverzüglich an die ... Nummer 8 werden die folgenden Nummern 8a und 8b eingefügt: „8a. entgegen § 19b Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 8b. entgegen § 19b Absatz 5 mit der Einhaltung der GLP-Grundsätze wirbt oder eine Prüfung als mit den ...

... Anhang 2 zu § 19b Abs. 1 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. ...

... Risikobewertung erhebt für die Ausstellung von Bestätigungen zur Guten Laborpraxis nach § 19b Absatz 2 Nummer 3 des Chemikaliengesetzes Gebühren nach Nummer 2.1 des anliegenden Gebührenverzeichnisses. In die ...

... einer Bestätigung zur Guten Laborpraxis nach § 19b Ab- satz 2 Nummer 3 ChemG 78 je angefangene Arbeitsstunde eines ...