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Änderung § 9 StromStV vom 01.07.2021
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| § 9 StromStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung | § 9 StromStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 6 V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 9 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis | (Text neue Fassung)§ 9 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis |
(Textabschnitt unverändert) (1) 1 Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich oder elektronisch (förmliche Einzelerlaubnis) in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang und stellt in den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3 des Gesetzes als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. 2 Sofern der Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt. 3 Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. | |
(1a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 2a entsprechend. | |
(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 3 bis 7 sinngemäß. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/225/al153476-0.htm