Zitierungen von § 2 StromStV

... 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) In den Fällen des § 2 Absatz 3 gilt die Erlaubnis abweichend von Absatz 1 Satz 1 mit Eingang der ordnungsgemäßen ... Vordruckes verzichtet werden. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 2 Absatz 3 . (6) Die fortgeltende Erlaubnis erlischt 1. in den Fällen des Absatzes ...

...  (4) Der Versorger hat dem zuständigen Hauptzollamt Änderungen der nach § 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene ...

... Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 2 Absatz 3 , § 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in ...

... mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden." 5. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... werden folgende Absätze 2 bis 7 angefügt: „(2) In den Fällen des § 2 Absatz 3 gilt die Erlaubnis abweichend von Absatz 1 Satz 1 mit Eingang der ordnungsgemäßen ... amtlich vorgeschriebenen Vordruckes verzichtet werden. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 2 Absatz 3 . (6) Die fortgeltende Erlaubnis erlischt 1. in den Fällen des ... In der neuen Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Absatz 4" durch die Wörter „ § 2 Absatz 3 , § 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in ...

... noch im Zeitpunkt der Antragstellung in Schwierigkeiten befand." 5. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird aufgehoben. b) Nummer 6 ...

... Ausschließlichkeit in § 2 Nummer 7 des Gesetzes verzichtet." 5. § 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 ... „im maßgebenden Zeitraum" und die Wörter „im Sinne von § 2 Nr. 3 oder 5" durch die Wörter „im Sinn des § 2 Nummer 3 oder Nummer 5" ... „im Sinne von § 2 Nr. 3 oder 5" durch die Wörter „im Sinn des § 2 Nummer 3 oder Nummer 5" ersetzt. cc) Der bisherige Satz 3 wird wie folgt ... werden durch die Wörter „Absätze 1 bis 8" sowie die Angabe „§ 2 Nr. 3 oder 5" durch die Wörter „§ 2 Nummer 3 oder Nummer 5" ersetzt. ... 8" sowie die Angabe „§ 2 Nr. 3 oder 5" durch die Wörter „§ 2 Nummer 3 oder Nummer 5" ersetzt. 22. § 16 wird aufgehoben. 23. ...

... Gesetzes von der Steuer befreit ist, gilt insoweit nicht als Versorger." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „in ...