Zitierungen von § 4 StromStV

... selbst zu berechnen (Steueranmeldung). § 8 Absatz 2 bis 7 und 10 des Gesetzes sowie § 4 Absatz 2 bis 4 und § 5 Absatz 2 gelten ...

... auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 4 Absatz 4 , auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 4 ... 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 ... 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2 , entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Satz 1 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § ... rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Satz 1 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 17c ... Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 2a. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 5 eine Aufzeichnung oder einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen ... eine Aufzeichnung oder einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig ... Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt, 4. entgegen § 4 Absatz 6 eine Anmeldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt, 4a. entgegen § ... 6 eine Anmeldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt, 4a. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8, eine Steuerbegünstigung nicht, nicht richtig, ... rechtzeitig abgibt, 4a. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 , eine Steuerbegünstigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der ...

... 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten". c) Nach der Angabe zu § 4 werden folgende Zwischenüberschrift und folgende Angabe eingefügt:  ... den Versorger, Eigenerzeuger oder erlaubnispflichtigen Letztverbraucher." 7. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird vor dem Wort ... sind, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden." 8. Nach § 4 werden folgende Zwischenüberschrift und folgender § 4a eingefügt:  ... a) Nummer 2 wird die neue Nummer 1. b) In der neuen Nummer 1 wird die Angabe „ § 4 Absatz 4 " durch die Wörter „§ 2 Absatz 3, § 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung ... auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 4 Absatz 4 " ersetzt. c) Die bisherige Nummer 1 wird die neue Nummer 2. d) In der ... Nach der neuen Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 5 eine Aufzeichnung oder einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,". f) ... g) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8, eine Steuerbegünstigung nicht, nicht richtig, ... eingefügt: „4a. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 , eine Steuerbegünstigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der ...

... nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 7. Dem § 4 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Das Hauptzollamt kann prüfen, ob der ...

... oder der Neuerteilung durchgeführt." 4. Dem § 4 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: „Für die Überprüfung der ... 2a entsprechend." b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „ § 4 Absatz 2 bis 4" die Wörter „und § 5 Absatz 2" eingefügt.  ...

... nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 7. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern ... selbst zu berechnen (Steueranmeldung). § 8 Absatz 2 bis 7 und 10 des Gesetzes sowie § 4 Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäß." 19. Nach § 13a werden die ... der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, ... oder leichtfertig 1. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § ... nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 2. entgegen § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen ... führt, 2. entgegen § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 ... 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 2 eine Anzeige ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 3. entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht ...

... die Biomasseverordnung in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... folgt geändert: a) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 4 Absatz 6" durch die Angabe „§ 4 Absatz 7" ersetzt. b) Das Nummer ... 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 4 Absatz 6" durch die Angabe „§ 4 Absatz 7" ersetzt. b) Das Nummer 3 abschließende Wort „oder" ... Komma ersetzt und folgende Nummer 4 wird eingefügt: „4. entgegen § 4 Absatz 6 eine Anmeldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt oder".  ...