Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft vom 12. Juli 1989 (BGBl. I S. 1435) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen verordnet:

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§ 1

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Antrag auf Ausgleichsleistung ist bis zu dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung genannten Zeitpunkt des Jahres, für das die Ausgleichsleistung beantragt wird, schriftlich bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu stellen.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.: Name und Anschrift des Antragstellers,
2.: Anschrift des Betriebes, für den die Ausgleichsleistung beantragt wird,
3.: ob es sich um einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 34 des Bewertungsgesetzes handelt,
4.: ob der Betrieb mit dazugehörigen Wirtschaftsgebäuden bewirtschaftet wird,
5.: ob der Antragsteller landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 bis 7 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der am 1. Januar 1993 geltenden Fassung ist,
6.: ob der Antragsteller landwirtschaftlicher Unternehmer der Binnenfischerei im Sinne des § 1 Abs. 3a in Verbindung mit Abs. 8 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der am 1. Januar 1993 geltenden Fassung ist,
7.: ob der Antragsteller Gesellschafter oder Mitglied einer begünstigten Gesellschaft ist,
8.: Größe der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und Größe der stillgelegten Flächen,
9.: Anschriften weiterer auf eigene Rechnung bewirtschafteter Betriebe,
10.: ob der Antragsteller Leistungen auf Grund des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erhält oder einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat;
11.: zur Viehhaltung
a): ob der Antragsteller einen übergroßen Tierbestand im Sinne des § 8 des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft hält oder an einer solchen Tierhaltung unmittelbar als Gesellschafter oder Mitglied beteiligt ist,
b): bei der Antragstellung ab 1990, ob die Tierhaltung die in § 9 des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft festgelegte Dungeinheitengrenze überschreitet;

bei begünstigten Gesellschaften zusätzlich

12.: Name und Anschrift aller Gesellschafter oder Mitglieder,
13.: a) ob alle Gesellschafter oder Mitglieder landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 bis 7 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der am 1. Januar 1993 geltenden Fassung sind
b): oder Angabe der Familienverhältnisse,
14.: ob ein Gesellschafter oder Mitglied für einen selbstbewirtschafteten Betrieb Ausgleichsleistungen beantragt hat, gegebenenfalls unter Angabe
a): des Kapitalanteils,
b): der Größe der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes.

(3) Der Antragsteller hat die Richtigkeit der Angaben nach Absatz 2 auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde glaubhaft zu machen.

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§ 2

Für den Antrag nach § 1 Abs. 1 können die Länder ein Muster bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten. Soweit ein Muster bekanntgegeben wird oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu verwenden.

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§ 2a

Für die Jahre 1990, 1991 und 1992 beträgt der in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft genannte einheitliche Betrag je Hektar der landwirtschaftlich genutzten Fläche jeweils 90 Deutsche Mark.

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§ 3

Die nach Landesrecht zuständige Behörde setzt die Ausgleichsleistung durch Bescheid fest.

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§ 4

(weggefallen)

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§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2255/index.htm

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