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Änderung § 10 BWO vom 11.12.2008
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| § 10 BWO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.12.2008 geltenden Fassung | § 10 BWO n.F. (neue Fassung) in der am 11.12.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld | |
(1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. | |
| (Text alte Fassung) (2) Ein Erfrischungsgeld von je 16 Euro, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann gewährt werden den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag. | (Text neue Fassung) (2) Ein Erfrischungsgeld von je 21 Euro, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann gewährt werden den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag. |
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