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Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht

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wird in 68 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Wahlorgane

§ 1 Bundeswahlleiter

§ 2 Landeswahlleiter

§ 3 Kreiswahlleiter

§ 4 Bildung der Wahlausschüsse

§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 8 Beweglicher Wahlvorstand

§ 9 Ehrenämter

§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

§ 11 Geldbußen

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Erster Unterabschnitt Wahlbezirke

§ 12 Allgemeine Wahlbezirke

§ 13 Sonderwahlbezirke

Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis

§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses

§ 15 (weggefallen)

§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis

§ 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

§ 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses

Dritter Unterabschnitt Wahlscheine

§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

§ 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

§ 27 Wahlscheinanträge

§ 28 Erteilung von Wahlscheinen

§ 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 30 Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel

§ 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln

§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

§ 39 Inhalt und Form der Landeslisten

§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

§ 41 Zulassung der Landeslisten

§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten

§ 44 (aufgehoben)

§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit

§ 46 Wahlräume

§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Abschnitt Wahlhandlung

Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 49 Ausstattung des Wahlvorstandes

§ 50 Wahlkabinen

§ 51 Wahlurnen

§ 52 Wahltisch

§ 53 Eröffnung der Wahlhandlung

§ 54 Öffentlichkeit

§ 55 Ordnung im Wahlraum

§ 56 Stimmabgabe

§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

§ 58 (aufgehoben)

§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

§ 60 Schluss der Wahlhandlung

Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen

§ 61 Wahl in Sonderwahlbezirken

§ 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

§ 63 Stimmabgabe in Klöstern

§ 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

§ 66 Briefwahl

Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 68 Zählung der Wähler

§ 69 Zählung der Stimmen

§ 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

§ 72 Wahlniederschrift

§ 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

§ 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land

§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses

§ 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

§ 80 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern

§ 83 Wiederholungswahl

§ 84 Berufung von Nachfolgern

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt

§ 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 90 Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 91 Stadtstaatklausel

Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 20 ... gemäß § 18 Absatz 6 der Bundeswahlordnung für Rückkehrer aus dem Ausland *)

Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes)

Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes)

Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung 1)

Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) Wahlscheinantrag

Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)

Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)

Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)

Anlage 9 (zu § 26)

Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -

Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)

Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)

Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)

Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)

Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei

Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)

Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis

Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis

Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)

Anlage 19a (zu § 38 Satz 1) Feststellung des Bedingungseintritts gemäß § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes

Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)

Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3)

Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste

Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 25 (aufgehoben)

Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)

Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)

Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)

Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk der Wahl zum Deutschen Bundestag

Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)

Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl bei der Wahl zum Deutschen Bundestag

Anlage 32 (zu § 76 Absatz 6) Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis der Wahl zum Deutschen Bundestag

Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)

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