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§ 45 - Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
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Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
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§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
(1) 1Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. 2Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat. 3Der Stimmzettel enthält nach dem Muster der Anlage 26 je in der Reihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekanntmachung
- 1.
- für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs oder Standes und des Wohnortes (Hauptwohnung) des Bewerbers sowie des Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung und Zusatzbezeichnung verwendet, auch diese, oder des Kennworts bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung; bei einem Nachweis nach § 38 Satz 5 ist anstelle des Wohnortes (Hauptwohnung) der Ort der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben,
- 2.
- für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung und Zusatzbezeichnung verwendet, auch diese, sowie der Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerber und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
(2) 1Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten. 2Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.
(3) 1Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl sollen weiß, blickdicht und nach dem Muster der Anlage 10 beschriftet sein. 2Bei zeitgleicher Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen dürfen die Stimmzettelumschläge der Bundestagswahl nicht für die anderen Wahlen oder Abstimmungen mitbenutzt werden. 3Die Stimmzettelumschläge der Bundestagswahl sollen sich von Stimmzettelumschlägen zeitgleicher Wahlen oder Abstimmungen farblich unterscheiden. 4Ist eine farbliche Unterscheidung nicht möglich, sind Unterscheidungsmerkmale auf den Stimmzettelumschlägen der Bundestagswahl anzubringen.
(4) 1Die Wahlbriefumschläge sollen hellrot und nach dem Muster der Anlage 11 beschriftet sein. 2Bei zeitgleicher Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen dürfen die Wahlbriefumschläge der Bundestagswahl mitbenutzt werden; § 50 Absatz 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend.
(5) Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden, dass die Lesbarkeit erleichtert wird.
(6) 1Der Kreiswahlleiter weist den Gemeindebehörden die Stimmzettel zur Weitergabe an die Wahlvorsteher zu. 2Er liefert den Gemeindebehörden die erforderlichen Wahlbriefumschläge und Stimmzettelumschläge für die Briefwahl.
Text in der Fassung des Artikels 1 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung V. v. 12. September 2024 BGBl. 2024 I Nr. 283 m.W.v. 18. September 2024
Frühere Fassungen von § 45 BWO
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 18.09.2024 | Artikel 1 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283 |
| aktuell vorher | 31.03.2017 | Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 24.03.2017 BGBl. I S. 585 |
| aktuell vorher | 18.05.2013 | Artikel 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 13.05.2013 BGBl. I S. 1255 |
| aktuell vorher | 11.12.2008 | Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 03.12.2008 BGBl. I S. 2378 |
| aktuell | vor 11.12.2008 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 45 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Anlage 10 BWO (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - (vom 18.09.2024)
Anlage 11 BWO (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (vom 18.09.2024)
Anlage 26 BWO (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1) (vom 18.09.2024)
Zitat in folgenden Normen
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Anhang 5 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 53
... und durch die Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in
Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht ...
Anhang 9 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 61 Buchstabe b
... und durch die Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung
mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht ...
Anhang 10 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 64
... 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1 ) [image:2024/2024I283_36.gif|Formular (BGBl. 2024 I Nr. 283 S. ...
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Anhang 3 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b
... und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung verarbeitet. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anhang 6 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b
... und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung verarbeitet. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... 24 Absatz 1" ersetzt. k) In der Angabe zu Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3 ) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3" durch die Wörter ... Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3" durch die Wörter „§ 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3" ... 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3" durch die Wörter „§ 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3" ersetzt. l) In der Angabe zu Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § ... 45 Absatz 3" ersetzt. l) In der Angabe zu Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4 ) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4" durch die Wörter ... Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4" durch die Wörter „§ 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4" ... 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4" durch die Wörter „§ 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4" ersetzt. m) In der Angabe zu Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) wird die ... 4 Nummer 3" ersetzt. aa) In der Angabe zu Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1 ) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1" durch die Wörter ... Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1" durch die Wörter „§ 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1" ... 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1" durch die Wörter „§ 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1" ersetzt. bb) In der Angabe zu Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und ... zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht." 24. § 45 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 87 Abs. 1" durch die Angabe „§ 87 Absatz 1" sowie die Angabe „ § 45 Abs. 3" durch die Angabe „§ 45 Absatz 2" ersetzt. c) In Absatz 2 ... 87 Absatz 1" sowie die Angabe „§ 45 Abs. 3" durch die Angabe „ § 45 Absatz 2" ersetzt. c) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 45 Abs. 3 ... „§ 45 Absatz 2" ersetzt. c) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „ § 45 Abs. 3 Satz 3" durch die Angabe „§ 45 Absatz 2 Satz 3" ersetzt. 35. Die ... In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 45 Abs. 3 Satz 3" durch die Angabe „ § 45 Absatz 2 Satz 3" ersetzt. 35. Die Überschrift des Fünften Abschnitts wird wie ... 1 bis 4 des Bundeswahlgesetzes nachfolgenden Bewerber der Partei" und die Angabe „ § 45 Abs. 3" durch die Angabe „§ 45 Absatz 2" ersetzt. bb) In Satz 2 ... Bewerber der Partei" und die Angabe „§ 45 Abs. 3" durch die Angabe „ § 45 Absatz 2" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „die Liste ... werden nicht ersetzt" gestrichen. 48. In Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3 ) wird unter den Wörtern „Vorderseite des Stimmzettelumschlags für die ... Angabe „(DIN C6) blau" gestrichen. 49. Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4 ) wird wie folgt geändert: a) Unter den Wörtern Vorderseite des ... der Versicherung an Eides statt" ersetzt. 64. Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1 ) erhält die aus Anhang 10 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 65. In Anlage ...
Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 24.03.2017 BGBl. I S. 585
Artikel 1 11. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... die Wörter „mit Behinderungen" eingefügt. 8. § 45 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... das Wort „den" gestrichen. 20. Die Anlage 11 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4 ) wird wie folgt geändert: a) Unter der Überschrift „Vorderseite des ...
Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 476
Artikel 1 BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... wie folgt geändert: aa) Im neuen Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 45 Satz 2" durch die Angabe „§ 45 Abs. 3 Satz 3" ersetzt. bb) Der ... neuen Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 45 Satz 2" durch die Angabe „§ 45 Abs. 3 Satz 3" ersetzt. bb) Der neue Absatz 4 wird wie folgt geändert: ...
Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... im Wahlgebiet." 18. § 44 wird aufgehoben. 19. § 45 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... „Datum," eingefügt. 36. Die Anlage 11 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite des ... 41. Die Anlage 25 wird aufgehoben. 42. In Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1) wird die linke Spalte des Stimmzettelmusters wie folgt geändert: a) In ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln". b) Die Angabe zu § 45 wird wie folgt gefasst: „§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die ... b) Die Angabe zu § 45 wird wie folgt gefasst: „§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl". c) Die Angabe zu § 58 ... 58 (weggefallen)". d) Die Angabe zu Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 ... 45 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -". ... „einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen" ersetzt. 11. § 45 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... Beeinträchtigung" ersetzt. 30. Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Es werden jeweils das Wort ... angefügt werden." 31. Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Wahlbriefumschlags wird ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag
G. v. 25.08.1998 BGBl. I S. 2430; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
Artikel 2 BT14WStatAussG
... 45 Abs. 1 Satz 5 und § 85 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. ...
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