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§ 26 - Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
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Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
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§ 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 26 wird in 8 Vorschriften zitiert
Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
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Zitierungen von § 26 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Anlage 9 BWO (zu § 26) (vom 18.09.2024)
Anlage 19a BWO (zu § 38 Satz 1) Feststellung des Bedingungseintritts gemäß § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (vom 18.09.2024)
Zitat in folgenden Normen
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Anhang 5 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 53
...
Sofern der Kreiswahlvorschlag vom Kreiswahlausschuss zugelassen wird, werden Ihre Daten nach § 26 Absatz 3 Bundeswahl-
gesetz in Verbindung mit § 36 Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... 6, zweiter Unterpunkt wird das Wort „blauen" gestrichen. 47. In Anlage 9 (zu § 26 ) werden die Wörter „Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt" gestrichen. ...
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834
Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung der Bundeswahlordnung
... Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat." 6. In Anlage 9 (zu § 26 ) wird Fußnote 4 wie folgt gefasst: „4) Wähler, die des Lesens ...
Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... erworben haben und von ihnen betroffen sind; sowie". 35. In Anlage 9 (zu § 26 ) wird die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl wie folgt geändert: a) Die ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... bb) Die bisherige Nummer 3 wird die Nummer 2. 29. In Anlage 9 (zu § 26 ) werden in der Erläuterung 4 die Wörter „durch körperliche Gebrechen" ...
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Artikel 1 12. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... nach den Wörtern „betroffen sind;" eingefügt. 13. In Anlage 9 (zu § 26 ) werden nach den Wörtern „Unterschrift des Wählers" die Wörter ...
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