§ 71 - Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
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... bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in § 71 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt ...

... (9) Das Wahlergebnis der Briefwahl wird vom Kreiswahlleiter in die Schnellmeldung nach § 71 Abs. 3 und in die Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses des Wahlkreises nach ...

... 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1" ersetzt. bb) In der Angabe zu Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) wird die Angabe „§ 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4" durch die ... In der Angabe zu Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) wird die Angabe „ § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4" durch die Wörter „§ 71 Absatz 7 und § 75 Absatz ... 4) wird die Angabe „§ 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4" durch die Wörter „ § 71 Absatz 7 und § 75 Absatz 4" ersetzt. cc) In der Angabe zu Anlage 29 (zu § 72 ... 4 wird wie folgt gefasst: „die übrigen Stimmzettel". 29. § 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort „mit" das ... die aus Anhang 10 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 65. In Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) werden unter dem Kennbuchstaben D2 die Wörter „Als gewählt ...

... 66 Absatz 1 werden die Wörter „Ortes und" gestrichen. 23. In § 71 Absatz 5 werden nach dem Wort „Landeswahlleiter" die Wörter „entsprechend ... Partei gewählt worden ist, die nach dem vorläufigen Wahlergebnis im Wahlgebiet (§ 71 Absatz 5) oder nach der abschließenden Ermittlung des Stimmanteils der einzelnen Parteien im ... sich danach gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis im Wahlgebiet (§ 71 Absatz 5) Änderungen für die Berücksichtigung von Parteien bei der Sitzverteilung ...