§ 78 - Bundeswahlordnung (BWO)

... (5) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Landeswahlleiter entsprechend § 78 das vorläufige Wahlergebnis im Wahlgebiet. (6) Die Wahlleiter geben nach ...

... 3. der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Wahlgebiet mit den in § 78 Abs. 2 Satz 1 unter den Nummern 1 bis 7 bezeichneten Angaben, der Verteilung der Sitze auf die Parteien und ...

... zu Anlage 30 (zu § 72 Abs. 3, § 75 Abs. 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4 ) wird die Angabe „§ 72 Abs. 3, § 75 Abs. 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. ... die Angabe „§ 72 Abs. 3, § 75 Abs. 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4" durch die Wörter „§ 72 Absatz 3, § 75 Absatz 6, § 76 Absatz ... „§ 72 Absatz 3, § 75 Absatz 6, § 76 Absatz 1 und 6, § 77 Absatz 1, § 78 Absatz 4" ersetzt. ee) In der Angabe zu Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5) wird die ... vorläufig als gewählt festgestellten Bewerber" eingefügt. 32. § 78 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... In Anlage 30 (zu § 72 Abs. 3, § 75 Absatz 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4 ) werden in Fußnote 2 die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 2" durch die ...

... durch die Wörter „von Wählern mit Behinderungen" ersetzt. 12. In § 78 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 werden die Wörter „zum Jahresende" gestrichen. 13. § 87 Absatz 2 ...

... 5 werden nach dem Wort „Landeswahlleiter" die Wörter „entsprechend § 78 " eingefügt. 24. In § 76 Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender Satz ... den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze durch den Bundeswahlleiter (§ 78 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4) nach § 6 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes bei der ... bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird." 25. § 78 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 4, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, Satz 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und § 82 Abs. 2 Satz 3 erster und ...