§ 18 - Bundeswahlordnung (BWO)

... Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung des Rückkehrers entsprechend § 18 Absatz 6 Satz 1 verlangen. Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist ...

... die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt. In den Fällen des § 18 Absatz 3 bis 6 unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Stellen von der Eintragung. (5) ...

... nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 16 Absatz 2 bis 5, § 18 Absatz 3 Satz 3, Absatz 5a Satz 5 und Absatz 6 Satz 4 sowie § 30 bleiben unberührt. (2) Ist das Wählerverzeichnis ...

...  1. wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 versäumt hat, 2. wenn sein ... 2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 entstanden ist, 3. wenn sein Wahlrecht im ...

... 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. § 18 Absatz 5a Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (8) Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen ...

... Übermittlung am (Datum) ? Zurückweisung (siehe Anlage) noch Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 ) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und ... am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr ... Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung ) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde ... Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in ... an die der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde der letzten - ... unter ? Absatz 2. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz erfolgt nur, wenn alle ...

... Übermittlung am (Datum) ? Zurückweisung (siehe Anlage) noch Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 ) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und ... am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr ... Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung ) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde ... Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in ... eingetragen wird. ? Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag nach Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung ) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde, mit der der Auslandsdeutsche in Bezug auf seine ...

... 2 (zu § 18 Absatz 4 ) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland ... Übermittlung am (Datum) ? Zurückweisung (siehe Anlage) noch Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 ) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und ... am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr ... Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung ) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde ... Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in ... an die der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde der letzten - ... unter ? Absatz 2. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz erfolgt nur, wenn alle ...

... 2a (zu § 18 Absatz 5 ) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland ... Übermittlung am (Datum) ? Zurückweisung (siehe Anlage) noch Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 ) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und ... am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr ... Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung ) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde ... Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in ... eingetragen wird. ? Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag nach Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung ) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde, mit der der Auslandsdeutsche in Bezug auf seine ...

... 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 20 ... gemäß § 18 Absatz 6 der Bundeswahlordnung für Rückkehrer aus dem Ausland - Erstausfertigung -  ...

... 2 (zu § 18 Absatz 5) [image:2013/2013I1260.gif|Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ...

... Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der ...

... durch das Wort „Nachfolgern" ersetzt. c) In der Angabe zu Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 ) werden die Wörter „Erst- und Zweitausfertigung -" gestrichen. d) Die ... „Erst- und Zweitausfertigung -" gestrichen. d) Die Angabe zu Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5 ) wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4) Antrag ... Angabe zu Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 ) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im ... - Antrag und Merkblatt zum Antrag". e) Nach der Angabe zu Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 ) wird folgende Angabe eingefügt: „Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5) ... 2 (zu § 18 Absatz 4) wird folgende Angabe eingefügt: „Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 ) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im ... die Wörter „die im selben Wahlkreis liegt," eingefügt. 5. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „des ... § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „ § 18 Abs. 5 und 6" durch die Wörter „§ 18 Absatz 3 bis 6" ersetzt. b) In ... Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 18 Abs. 5 und 6" durch die Wörter „ § 18 Absatz 3 bis 6" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch die ... 10. In § 23 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 16 Abs. 2 bis 5, § 18 Abs. 5 Satz 6 und Abs. 6 Satz 4" durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 bis 5, § 18 Absatz 3 Satz 3, ... 18 Abs. 5 Satz 6 und Abs. 6 Satz 4" durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 bis 5, § 18 Absatz 3 Satz 3, Absatz 5a Satz 5 und Absatz 6 Satz 4" ersetzt. 11. § 27 wird wie folgt geändert: a) In ... und" eingefügt. b) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „ § 18 Abs. 5 Satz 5 und 6" durch die Wörter „§ 18 Absatz 5a Satz 4 und 5" ersetzt.  ... 2 werden die Wörter „§ 18 Abs. 5 Satz 5 und 6" durch die Wörter „ § 18 Absatz 5a Satz 4 und 5" ersetzt. c) Absatz 10 wird wie folgt geändert: aa) Satz ... 28 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen." 41. Die Anlage 1 (zu § 18 Abs. 6 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Antrags wird bei ... Erst- und Zweitausfertigung)" gestrichen und jeweils die Wörter „Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung )" durch die Wörter „Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) oder Anlage ... 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung)" durch die Wörter „Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung ) oder Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung)" ersetzt. 42. Die Anlage ... durch die Wörter „Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) oder Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung )" ersetzt. 42. Die Anlage 2 zu (§ 18 Abs. 4) erhält die aus Anhang 1 zu ... Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung)" ersetzt. 42. Die Anlage 2 zu ( § 18 Abs. 4 ) erhält die aus Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 43. Die Anlage ... die aus Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 43. Die Anlage 2a (zu § 18 Abs. 5 ) erhält die aus Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 44. Die Anlage ...

...  b) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 ) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 ... Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung des Rückkehrers entsprechend § 18 Absatz 6 Satz 1 verlangen." 4. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... des Rückkehrers entsprechend § 18 Absatz 6 Satz 1 verlangen." 4. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort ... „Anlagen" die Angabe „1," eingefügt. 15. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 ) wird wie folgt gefasst: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das ... die aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 16. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 ) wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift der Vorderseite des Antrags auf ...

... hat." d) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in ... durch das Wort „Behinderung" ersetzt. 4. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in ...

... 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist" eingefügt. 7. In § 18 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum" durch ... Verbindung von Landeslisten (Anlage 25)" gestrichen. 30. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Der Antrag auf Eintragung in das ...

... „Tag der Geburt" durch das Wort „Geburtsdatum" ersetzt. 5. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Tag ... durch das Wort „Bundeswahlgesetzes" ersetzt. 24. Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) wird wie folgt geändert: a) Der Antrag auf Eintragung in das ...

... Regelungen zum Zwecke einer pauschalierten Auslagenerstattung treffen." 3. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 4 werden nach den Wörtern ... 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20." 9. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 ) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das ... nach den Wörtern „betroffen ist." eingefügt. 10. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 ) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das ...