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§ 59 - Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
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Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
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§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 59 wird in 5 Vorschriften zitiert
1Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. 2Dieser prüft den Wahlschein. 3Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. 4Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. 5Der Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein.
Zitierungen von § 59 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 61 BWO Wahl in Sonderwahlbezirken (vom 11.12.2008)
... Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben ...
§ 62 BWO Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
... oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die ...
§ 72 BWO Wahlniederschrift
... in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 56 Abs. 7, § 59 Satz 3 und § 69 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei ... 69 Abs. 6 besonders beschlossen hat, sowie die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 59 Satz 3 besonders beschlossen hat. (2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den ...
Anlage 29 BWO (zu § 72 Absatz 1) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk der Wahl zum Deutschen Bundestag (vom 18.09.2024)
...
- Zurückweisung von Wählern in den Fällen
des § 56 Absatz 6 und 7 und des § 59
Bundeswahlordnung
- kurzfristige Unterbrechungen der Wahl-
handlung
- Verletzungen des ...
Zitat in folgenden Normen
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Anhang 11 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 66
...
- Zurückweisung von Wählern in den Fällen
des § 56 Absatz 6 und 7 und des § 59
Bundeswahlordnung
- kurzfristige Unterbrechungen der Wahl-
handlung
- Verletzungen des ...
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