Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 41
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interne Verweise§ 39 BWO Inhalt und Form der Landeslisten (vom 18.09.2024) ... soll nach dem Muster der Anlage 23 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 24 abgegeben werden, 4. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst ...
§ 88 BWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 18.09.2024) ... die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlagen 18 und 24 ). (2a) Der Landeswahlleiter kann zur Kosteneinsparung den Druck oder den ... (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 und 28 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... die Wörter „§ 39 Absatz 4 Nummer 3" ersetzt. z) In der Angabe zu Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) wird die Angabe „§ 39 Abs. 4 Nr. 3" durch die ... „Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 und 28 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen." 41. Die ... „Familiennamen und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern" ersetzt. 63. In Anlage 24 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 3) werden unter der Nummer 3 die Wörter „Die von der ...
Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 476
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