interne Verweise§ 18 BWO Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (vom 18.09.2024) ... hat der Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2a der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den ... das Wählerverzeichnis unverzüglich mit den Informationen des Antrags nach Anlage 2 oder Anlage 2a über den Antragsteller zu unterrichten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. ...
§ 88 BWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 18.09.2024) ... elektronisch ausfüllbare Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, noch Anlage 2, 2a , noch Anlage 2a, 29, 31, 32 und 33 zur Verfügung. (4) Die Gemeindebehörde ... ausfüllbare Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, noch Anlage 2, 2a, noch Anlage 2a , 29, 31, 32 und 33 zur Verfügung. (4) Die Gemeindebehörde beschafft die ...
Zitat in folgenden NormenDreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Anhang 1 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 42 ... Deutschland erworben haben und von ihnen
betroffen sind, eine Antragstellung nach Anlage 2a in Betracht kommen.
Wird von der Gemeindebehörde ausgefüllt.
Rückseite
...
Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind, eine Antragstellung nach Anlage 2a in
Betracht kommen.
? Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind ...
Anhang 2 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 43 ... Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag ...
elektronische Übermittlung
am (Datum)
? Zurückweisung (siehe Anlage)
noch Anlage 2a
(zu § 18 Absatz 5)
Merkblatt
zu dem Antrag auf Eintragung in das ... eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach
Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat ...
Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5
Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er ...
eingetragen wird.
? Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag nach Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) zu richten ist,
ist die Gemeindebehörde, mit der ...
Anhang 4 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 52 ... die Angaben gemäß
Anlage 2 (und Abgabe einer Versicherung) oder gemäß Anlage 2a (und Abgabe einer Versicherung an Eides statt) zu erbringen.
3)
Wenn der Unterzeichner die ...
Anhang 8 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 60 ... durch die Angaben gemäß
Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung oder gemäß Anlage 2a und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
2)
Wenn der Unterzeichner die ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... zu Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4) wird folgende Angabe eingefügt: „ Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und ... des Bundeswahlgesetzes" ersetzt und die Angabe „Anlage 2" durch die Angabe „ Anlage 2a " ersetzt. bb) Die Sätze 2 bis 6 werden aufgehoben. f) Nach ... das Wählerverzeichnis unverzüglich mit den Informationen des Antrags nach Anlage 2 oder Anlage 2a über den Antragsteller zu unterrichten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die vom ... ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2a und die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen." d) In Absatz 7 ... elektronisch ausfüllbare Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, noch Anlage 2, 2a , noch Anlage 2a, 29, 31, 32 und 33 zur Verfügung." b) Absatz 5 wird wie ... ausfüllbare Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, noch Anlage 2, 2a, noch Anlage 2a , 29, 31, 32 und 33 zur Verfügung." b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: ... durch die Wörter „Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung) oder Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung)" ersetzt. 42. Die Anlage 2 zu (§ 18 ... Abs. 4) erhält die aus Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 43. Die Anlage 2a (zu § 18 Abs. 5) erhält die aus Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. ...
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