Zitierungen von § 28 BWO

... Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der etwa nachträglich ausgestellten Wahlscheine ( § 28 Abs. 6 Satz 5 ), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für ...

... dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind ( § 28 Abs. 9 ), sorgt für die Bereitstellung und Ausstattung des Wahlraumes und stellt dem ...

... die Nachwahl keine Gültigkeit. Sie werden von Amts wegen ersetzt. § 28 Abs. 3 ist anzuwenden. Neue Wahlscheine werden nach den allgemeinen Vorschriften erteilt. ...

... Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für ... aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des ...

... vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für ...

... 12 (zu § 28 Absatz 3 ) Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl [image:2024/2024I283_21.gif|Formular (BGBl. ... Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen. noch Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3 ) Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl Wegweiser für die Briefwahl  ...

... 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1) [image:2024/2024I283_36.gif|Formular (BGBl. 2024 I Nr. 283 S. ...

... Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3 ) [image:2020/2020I0202.gif|Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl (BGBl. 2020 I S. ...

... die Angabe „§ 24 Absatz 1" ersetzt. k) In der Angabe zu Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3" durch die ... k) In der Angabe zu Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) wird die Angabe „ § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3" durch die Wörter „§ 28 Absatz 3 und § 45 Absatz ... 3) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3" durch die Wörter „ § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3" ersetzt. l) In der Angabe zu Anlage 11 (zu § 28 Abs. ... 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3" ersetzt. l) In der Angabe zu Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4" durch die ... l) In der Angabe zu Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) wird die Angabe „ § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4" durch die Wörter „§ 28 Absatz 3 und § 45 Absatz ... 4) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4" durch die Wörter „ § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4" ersetzt. m) In der Angabe zu Anlage 12 (zu § 28 Abs. ... 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4" ersetzt. m) In der Angabe zu Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3 ) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3" durch die Angabe „§ 28 Absatz 3" ... ersetzt. m) In der Angabe zu Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) wird die Angabe „ § 28 Abs. 3" durch die Angabe „§ 28 Absatz 3" ersetzt. n) In der ... 12 (zu § 28 Abs. 3) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3" durch die Angabe „ § 28 Absatz 3" ersetzt. n) In der Angabe zu Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) wird die ... „§ 39 Absatz 4 Nummer 3" ersetzt. aa) In der Angabe zu Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1" durch die ... In der Angabe zu Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) wird die Angabe „ § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1" durch die Wörter „§ 28 Absatz 3 und § 45 Absatz ... 1) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1" durch die Wörter „ § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1" ersetzt. bb) In der Angabe zu Anlage 28 (zu § 71 ... die Angabe „18.00 Uhr" durch die Angabe „15.00 Uhr" ersetzt. 12. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern ... Wahlscheine werden nicht ersetzt" gestrichen. 48. In Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) wird unter den Wörtern „Vorderseite des Stimmzettelumschlags ... Briefwahl*" die Angabe „(DIN C6) blau" gestrichen. 49. Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) wird wie folgt geändert: a) Unter den Wörtern ... mit dem amtlich bekannt gemachten Postdienstleister." 50. Die Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl ... für die Abgabe der Versicherung an Eides statt" ersetzt. 64. Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) erhält die aus Anhang 10 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. ...

... Bundesmeldegesetzes" das Wort „den" gestrichen. 20. Die Anlage 11 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4) wird wie folgt geändert: a) Unter der Überschrift ...

... des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen." 7. In Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3 ) - Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl - wird im Abschnitt „Wichtige Hinweise für ...

... „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum" ersetzt. 11. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ... das Wort „Datum," eingefügt. 36. Die Anlage 11 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4) wird wie folgt geändert: a) Auf der ... „von der Ausgabestelle" eingefügt. 37. Die Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Merkblattes zur ... 41. Die Anlage 25 wird aufgehoben. 42. In Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1) wird die linke Spalte des Stimmzettelmusters wie folgt ...

... gefasst: „§ 58 (weggefallen)". d) Die Angabe zu Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 10 (zu § 28 ... 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und ... Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben." 8. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Gesetzes" durch ... einer körperlichen Beeinträchtigung" ersetzt. 30. Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Es werden jeweils das ... „bei der Bundestagswahl" angefügt werden." 31. Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des ... Fußnoten 4 bis 6 werden die Fußnoten 3 bis 5. 32. Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Merkblatts zur ...

... die Wörter „/der Wählerin" eingefügt. 14. Die Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl ...