Zitierungen von § 29 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 28 BWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 18.09.2024)
... nach dem Muster der Anlage 12. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 29 Absatz 1 . (4) Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden äußerlich erkennbar ...
§ 89 BWO Sicherung der Wahlunterlagen
... die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 , die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie ... Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur ...
§ 90 BWO Vernichtung von Wahlunterlagen
... Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 29 Abs. 1." c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst: ... „Gesetzes" durch das Wort „Bundeswahlgesetzes" ersetzt. 9. § 29 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Sie erteilt diesen Wahlberechtigten ...
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