Zitierungen von § 34 BWO

... (4) Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit den in § 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und unter der Bedingung, dass die Landesliste der einreichenden Partei nach ...

... Leernummer. Die Bekanntmachung enthält für jeden Kreiswahlvorschlag die in § 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Geburtsdatums ist jedoch jeweils nur das Geburtsjahr und statt der ...

... hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. Im Übrigen gilt § 34 Abs. 4 entsprechend. (4) Der Landesliste sind beizufügen 1. die ... einer in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Partei handelt. (5) § 34 Abs. 6 und 7 gilt ...

... Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme ...

... 14 (zu § 34 Absatz 4 ) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)  ... (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34 , 35, 36 Bundeswahlordnung. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ... nur anzugeben, wenn ein Datenschutzbeauftragter benannt wurde. noch Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4 ) Bescheinigung des Wahlrechts1)2) für die Wahl zum.. .... .... .... .... .... ..... ... ... .. 1) Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechtsbescheinigung nach § 34 Absatz 4 Nummer 3 der Bundeswahlordnung . 2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag ...

... 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b ) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages  ... (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34 , 35, 36 Bundeswahlordnung. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...

... 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2) Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum ... (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34 , 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von Artikel 6 ...

... einer gesonderten Erteilung der Wahlrechtsbescheinigung nach § 39 Absatz 3 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 Nummer 3 der Bundeswahlordnung. 2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal ...

... 14 (zu § 34 Absatz 4 ) Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift ... in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34 , 35, 36 Bundeswahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...

... 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b ) Rückseite der Zustimmungserklärung für Bewerber eines ... in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34 , 35, 36 Bundeswahlordnung. Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die ...

... 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2) Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit ... in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34 , 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von § 1 ...

... die Angabe „§ 28 Absatz 3" ersetzt. n) In der Angabe zu Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1 ) wird die Angabe „§ 34 Abs. 1" durch die Angabe „§ 34 Absatz 1" ... ersetzt. n) In der Angabe zu Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) wird die Angabe „ § 34 Abs. 1" durch die Angabe „§ 34 Absatz 1" ersetzt. o) In der ... 13 (zu § 34 Abs. 1) wird die Angabe „§ 34 Abs. 1" durch die Angabe „ § 34 Absatz 1" ersetzt. o) In der Angabe zu Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) wird die ... die Angabe „§ 34 Absatz 1" ersetzt. o) In der Angabe zu Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4 ) wird die Angabe „§ 34 Abs. 4" durch die Angabe „§ 34 Absatz 4" ... ersetzt. o) In der Angabe zu Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) wird die Angabe „ § 34 Abs. 4" durch die Angabe „§ 34 Absatz 4" ersetzt. p) In der ... 14 (zu § 34 Abs. 4) wird die Angabe „§ 34 Abs. 4" durch die Angabe „ § 34 Absatz 4" ersetzt. p) In der Angabe zu Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 ... die Angabe „§ 34 Absatz 4" ersetzt. p) In der Angabe zu Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b ) werden die Wörter „§ 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b" durch die ... Angabe zu Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) werden die Wörter „ § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b" durch die Wörter „§ 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b" ... die Wörter „§ 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b" durch die Wörter „ § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b" ersetzt. q) In der Angabe zu Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 ... Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b" ersetzt. q) In der Angabe zu Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) wird die Angabe „§ 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. ... Angabe zu Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) wird die Angabe „ § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2" durch die Wörter „§ 34 Absatz 5 Nummer 2 und ... Angabe „§ 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2" durch die Wörter „ § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2" ersetzt. r) In der Angabe zu Anlage 17 (zu ... 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2" ersetzt. r) In der Angabe zu Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a ) wird die Angabe „§ 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a" durch die Wörter ... r) In der Angabe zu Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) wird die Angabe „ § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a" durch die Wörter „§ 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a" ... a) wird die Angabe „§ 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a" durch die Wörter „ § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a" ersetzt. s) In der Angabe zu Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 ... 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a" ersetzt. s) In der Angabe zu Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a ) werden die Wörter „§ 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a" durch die Wörter ... In der Angabe zu Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) werden die Wörter „ § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a" durch die Wörter „§ 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a" ... die Wörter „§ 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a" durch die Wörter „ § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a" ersetzt. t) In der Angabe zu Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) wird ... einem oder mehreren Wahlvorschlägen bei Zulassung beizufügen ist." 14. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter ... die aus dem Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 51. Die Anlage 13 (zu § 34 Absatz 1 ) wird wie folgt geändert: a) Unter dem Wort „Kreiswahlvorschlag" wird ... Fußnoten 2 bis 6 werden die Fußnoten 1 bis 5. 52. In Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4 ) erhält die Rückseite des „Formblatts für eine ... die aus Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 53. In Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b ) erhält die Rückseite der „Zustimmungserklärung für Bewerber eines ... die aus Anhang 5 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 54. In Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) erhält die Rückseite der „Bescheinigung der ... die aus Anhang 6 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 55. In Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a ) werden neben dem Satzteil „Die Versammlung beauftragte" unter der Unterschriftenleiste ... und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern" ersetzt. 56. In Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a ) werden unter der Nummer 3 die Wörter „Die von der Versammlung bestimmten 2 ...

... Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme ...

...  In § 1 Satz 2, § 34 Absatz 7 Satz 1 und § 86 Absatz 1 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 ...

... „nach § 27 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. 2. In § 34 Absatz 4 Nummer 1 Satz 3, § 38 Satz 4, § 43 Absatz 1 Satz 3, § 84 Absatz 3 Satz 3 ... 3, § 38 Satz 4, § 43 Absatz 1 Satz 3, § 84 Absatz 3 Satz 3 und Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4) - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag) - ...

... gelten § 20 Absatz 2 und 3 sowie § 27 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes und § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 1 der Bundeswahlordnung mit der Maßgabe, dass die Zahl der ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und ... 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines ... eines Kreiswahlvorschlages einer Partei". b) Die Angabe zu Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 ... 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur ... des Bewerbers für den Wahlkreis". c) Die Angabe zu Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 ... 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im ... statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste". 2. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter ... kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen." 10. Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 und Fußnote 6 zweiter ... durch das Wort „Versicherung" ersetzt. 11. Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) wird wie folgt geändert: a) Das Formblatt für eine ... aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 13. In Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) werden die Wörter „Tag der Geburt" durch ... eingefügt. 14. In den Anlagen 17 und 18 werden jeweils die Angabe „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3)" durch die Angabe „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)" ... jeweils die Angabe „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3)" durch die Angabe „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)" ersetzt. 15. Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) wird wie ...

... Niederschrift mit den nach Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Hinweisen." 14. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird vor dem Wort ... mit Datumsangabe persönlich unterschreiben." 38. In Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4) wird auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift ...

... 33 in der Überschrift und Abs. 1 Satz 1 und 2 zweiter Halbsatz sowie Abs. 3 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 Satz 5 und Nr. 2 Satz 2 sowie Abs. 5 Nr. 3a und 3b, § 35 ...

... die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 15. Die Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4 ) wird wie folgt geändert: a) In dem Formblatt für eine ... 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 16. Die Anlage 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b ) wird wie folgt geändert: a) In der Zustimmungserklärung für Bewerber ... 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 17. Die Anlage 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2) wird wie folgt geändert: a) In der Bescheinigung ...