Zitierungen von Anlage 4 BWO

... einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das ...

... 1" durch die Angabe „§ 19 Absatz 1" ersetzt. g) In der Angabe zu Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2) wird die Angabe „§ 19 Abs. 2" durch die Angabe „§ ... können Sie weder in einem Wahllokal noch per Briefwahl wählen." 45. Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2) wird wie folgt geändert: a) Der Satz ...

... 1) erhält die aus dem Anhang 6 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 18. Die Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) erhält die aus dem Anhang 7 zu dieser Verordnung ersichtliche ...

... ist anzugeben, ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist." 32. In Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) wird in der Unterschriftenzeile des Wahlberechtigten vor der ...

... im Wählerverzeichnis." b) Die Seite 2 wird aufgehoben. 26. Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2) wird wie folgt geändert: a) Die Wörter „(Bei ...