interne Verweise§ 88 BWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 18.09.2024) ... (weggefallen) 2. die Vordrucke für die Einreichung der Landeswahlvorschläge ( Anlage 20 ), 3. die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für ... (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 und 28 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes". v) In der Angabe zu Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) wird die Angabe „§ 39 Abs. 1" durch die Angabe „§ ... „Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 und 28 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen." 41. Die ... und erhält die aus Anhang 7 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 59. Die Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) wird wie folgt geändert: a) Unter Punkt 2 wird unter den ...
Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 476
Artikel 1 BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen." ... Tag der Geburt" durch das Wort Geburtsdatum" ersetzt. 16. Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die ...
Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
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