interne Verweise§ 10 VerstV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2025) ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anfertigt, 3. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 4. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 eine neue Versteigerung beginnt, 5. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 eine Unterlage ... 4. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 eine neue Versteigerung beginnt, 5. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 eine Unterlage oder eine Information nicht oder nicht rechtzeitig herausgibt, eine ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Mittelstandsentlastungsgesetz
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550
Artikel 12 MEG III Änderung der Versteigererverordnung ... 383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)" eingefügt. 2. In § 3 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Erkennt der Versteigerer in den ... 3. § 5 wird aufgehoben. 4. In § 9 wird die Angabe „§§ 3 bis 5 und" durch die Angabe „§§ 3, 4 oder §" ersetzt. 5. ... 9 wird die Angabe „§§ 3 bis 5 und" durch die Angabe „§§ 3 , 4 oder §" ersetzt. 5. § 10 Abs. 1 Nr. 6 wird ...
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
V. v. 09.03.2010 BGBl. I S. 264
Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411
Artikel 15 BEV 2024 Änderung der Versteigererverordnung ... Vertrags" durch die Wörter „Vertrags in Textform" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... 4 wird aufgehoben. 4. In § 9 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 oder §§ 3 , 4 oder § 6 Abs. 2" durch die Wörter „die §§ 2, 3 oder § 6 ... oder §§ 3, 4 oder § 6 Abs. 2" durch die Wörter „die §§ 2, 3 oder § 6 Absatz 2" ersetzt. 5. In § 10 Absatz 1 Nummer 1 werden die ...
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